Nach dem gewalttätigen Vorgehen gegen Demonstrant*innen in Frankfurt/Main am vergangenen Wochenende fordern die Jungsozialist*innen Weisungen der Innenminister*innen gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt und individuelle Polizeikennzeichnung bei Großeinsätzen.
Der Protest von Frankfurt begann bunt und friedlich, doch alsbald nahm die Polizei das Abbrennen von drei bengalischen Feuern zum Anlass mit Gewalt in die ansonsten friedliche Demonstration einzugreifen und die Demonstrationsteilnehmer*innen über Stunden festzuhalten. Auf Kooperationsangebote und weitreichende Zugeständnisse von Seiten der Verantstaltungsleiter*innen wurde dabei nicht eingegangen - statt einer gütlichen Regelung für alle Beteiligten folgten Schlagstock und Tränengas. „Es ist schlimm, dass die gegen ungerechte neoliberale Politik demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger von der Regierung niedergekämpft werden. Ähnliche Ereignisse der Polizeigewalt wie sie gegenwärtig in der Türkei geschehen, nehmen viele Politiker*innen gerne zum Anlass, dort 'undemokratische' Verhältnisse zu rügen. Sehen sie sich jedoch im eigenen Land mit Demonstrationen gegen die eigene Politik konfrontiert, gelten freilich andere Regelungen. Ob bei Castortransporten, beim Protest im Stuttgarter Schlosspark oder jetzt in Frankfurt - wer kritisiert und demonstriert, wird geknüppelt.“, meint Erhan Sönmez, Mitglied im Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg.
„Vermummte Polizist*innen, Tränengas, körperliche Gewalt und Freiheitsberaubung durch Einkesselung. Der Staat in dieser Form als kaltes, anonymes Konstrukt, dass die Proteste der eigenen Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig unterdrückt, muss bei allen demokratisch gesinnten Menschen die Alarmglocken schrillen lassen.“ so Hannah Illgner, ebenfalls Sprecher*in der Jusos Heidelberg, zur eskalierten Polizeigewalt in Frankfurt. "Das massive Vorgehen gegen Andersdenkende, das willkürliche Hinwegsetzen über gerichtliche Entscheidungen und die Dreistigkeit mit der im Nachhinein versucht worden ist, dem Einsatz Legitimität zu verschaffen - all das lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Kommen die gravierenden Auswirkungen der Merkelschen Austeritätspolitik bei uns erst vollends zum Tragen, so ist damit zu rechnen, dass die Empörung der Menschen von staatlicher Seite massiv bekämpft werden wird. Die Regierungen Griechenlands oder Spaniens und anderer Länder haben bereits gezeigt, dass Protest gegen die marktkonforme Demokratie nicht erwünscht ist."
„Wir fordern von den Regierungen und der Opposition daher, sich ausdrücklich gegen solche Einsätze zu stellen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu achten und über die jeweiligen Innenministerien Weisungen an die Polizeibehörden zu erteilen, derartige Gewalteinsätze zukünftig zu unterbinden. Als ersten Schritt verlangen wir ferner die bundesweite Einführung einer sichtbar zu tragenden, individuellen Polizeikennzeichnung mit Namen oder mit individuellen, aber anonymisierten Nummern. Dies muss besonders für Angehörige von Einsatzhundertschaften bei Großeinsätzen gelten, um bei Verletzungen eine für beide Seiten des Verfahrens faire rechtstaatliche Kontrolle der staatlichen Gewaltausübung zu gewährleisten.“ so Sönmez abschließend.
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