Jusos Rhein-Neckar

Der zehnte Jahrestag der Präsentation von Reformvorschlägen im Arbeitsmarktbereich stellt für die Heidelberger Jungsozialist*innen eine gute Gelegenheit dar, ehrlich Bilanz zu ziehen.

Als am 16. August 2002 der VW-Direktor Dr. Peter Hartz die Empfehlungen der nach ihm benannten Kommission öffentlichkeitswirksam Bundeskanzler Schröder überreichte, war das Medienecho groß. Erklärtes Ziel jener Reformen war schließlich: "Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren". Zehn Jahre danach steht für die Jusos Heidelberg jedoch fest: "Die Hartz-Gesetze sind gescheitert. Statt dem Arbeitsmarkt wirklich zu helfen wurden Millionen Beschäftige einfach in Niedriglohnjobs abgeschoben und die Arbeitslosenzahlen mithilfe statistischer Tricks aufgehübscht. Heute gibt es immer noch rund 7,5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte.", so Markus Müller, Mitglied im Sprecher*innenkreis. Die Hartz-Regelungen seien bei weitem keine Erfolgsgeschichte, sondern hätten viel mehr den verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaat ausgehöhlt und ein Klima der sozialen Angst geschaffen."Millionen Sozialbenachteiligte und Empfänger*innen von Sozialleistungen werden seither pauschal als Faulenzer, Müßiggänger und Arbeitsscheue abgestempelt. Damit haben diese "Reformen" nicht etwa die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern zuvorderst die Arbeitslosen." 

In den Folge- und Begleitentwicklungen, die mit den Hartz-Reformen einhergingen, sei auch eine wichtige Ursache der derzeitigen Probleme in der Eurozone zu finden. "Dem gerne vorgeschobenen Argument, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei de facto naturgegebenen, da deutsche Produkte qualitativ hochwertig und die deutsche Industrie traditionell sehr produktiv seien, müssen andere Faktoren gegenübergestellt werden. In Wahrheit haben der massive Ausbau des Niedriglohnsektors, die verdeckten wie offenen Lohnsenkungen - kurzum das ganze Paket von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen - maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik auf Kosten ihrer europäischen Nachbarn gewaltige Wettbewerbsvorteile verschafft und das wirtschaftliche Gleichgewicht der Eurozone in Schieflage gebracht hat" , so Milena Brodt, ebenfalls Mitglied im Sprecher*innenkreis. Die Folgen dieser verfehlten Politik trügen nicht nur die Menschen in Deutschland, sondern auch Millionen Europäer*innen in den Nachbarländern, die Strukturreformen nach dem Hartz-Muster zur Bekämpfung der Krise verordnet bekommen.

Für Sprecherin Eva Blomberg sind die Hartz-Reformen mitschuldig an schwindenden Mitgliederzahlen und dem geringer werdenden gesellschaftlichem Rückhalt der  SPD: "Wir haben seit der Bundestagswahl 1998 rund zehn Millionen Wähler*innen verloren. Dies liegt maßgeblich daran, dass sich viele Bürger*innen durch die unter Schröder eingeleiteten Arbeitsmarkt- und anderen Sozialreformen schlichtweg in ihrer Wahlentscheidung betrogen fühlen. Noch 2002 stand in unserem Bundestagswahlprogramm: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Dieses Versprechen wurde nicht einfach umgangen, oder ad absurdum geführt. Es wurde als nichtexistent behandelt und das hat viele Menschen schockiert."

Für die Heidelberger Jungsozialist*innen steht deshalb fest, dass es ein "Weiter-so" nicht geben kann. "Für uns Jusos Heidelberg ist die Zeit für einen Neuanfang schon lange überfällig. Es dürfen nicht weiterhin die Schwächsten der Gesellschaft in ihrer Not bestraft und gedemütigt werden. Daher machen wir uns stark für die Wiederbelebung des echten Sozialstaats und ein Ende von sozialer Unsicherheit und Zwangsmaßnahmen.", so Blomberg abschließend.