Die Schuldenbremse darf die Bildung nicht stoppen!

Veröffentlicht am 19.08.2012 in Beschlüsse

Auf unserer Mitgliederversammlung am 16. August haben wir uns gegen den von der grün-roten Landesregierung angekündigten Abbau von 11 500 LehrerInnenstellen positioniert und hierbei einerseits die fatalen Auswirkungen der Schuldenbremse aufgezeigt und andererseits konkrete Forderungen formuliert, die die Einnahmenseite stärken können. Diesen Antrag haben wir ebenfalls auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg eingebracht und dort ist er ohne Ändungen und ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Einleitung und Analyse

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 haben es die jetzigen Regierungsparteien (Grüne und SPD) geschafft die 57 Jahre anhaltende Regierungsbeteiligung der CDU zu beenden und damit den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Baden- Württemberg einzuleiten. Der Politikwechsel in der Bildungspolitik war dabei eindeutig das bestimmende Thema des Wahlkampfes, ist es doch auch eines der wenigen Politikfelder auf dem die Länder noch weitgehend uneingeschränkte Gestaltungsfreiräume haben. Sowohl Grüne als auch SPD hatten sich hier für einen Kurswechsel ausgesprochen. So heißt es im SPD- Wahlprogramm: "Wir werden den drastischen Unterrichtsausfall in Baden- Württemberg nicht länger hinnehmen. Im Schuljahr 2009/10 fielen über 1,6 Mio. Unterrichtsstunden in den allgemein bildenden Schulen aus. Auch an den beruflichen Schulen fallen bis zu 12 Prozent des Unterrichts aus. Das werden wir ändern. Wir werden zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern."

Im grün- roten Koalitionsvertrag wurden daraus dann deutlich aufgeweichte Formulierungen. Trotzdem ist weiterhin die Rede von "Investitionen im Bildungsbereich" und einem Stufenplan gegen Unterrichtsdefizit "um die Unterrichtsversorgung verlässlich zu garantieren". Die aktuellen Ankündigungen der Landesregierung, öffentlich getätigt durch den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, landesweit 11 500 Lehrer*innen- Stellen einzusparen oder nicht neu zu besetzen, stehen deshalb im Widerspruch zum Koalitionsprogramm, zum SPD- Programm und zu den in die SPD gesetzten Erwartungen der Wählerinnen und Wähler.

Während die in den nächsten Jahren sinkenden Schüler*innenzahlen selbst bei gleichbleibenden Lehrstundenzahlen die Gelegenheit bieten, den weiterhin grassierenden Unterrichtsausfall zu verringern, die individuelle Begleitung der Schüler*innen anzugehen, sowie engagierte Lehrer*innen zu entlasten, verweist der Ministerpräsident auf die Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz, die die Landesregierung zwängen die Einsparungen umzusetzen.

Trotz der Ankündigung vom April, im Doppelhaushalt 2013/2014 jährlich bis zu zwei Milliarden Neuschulden aufnehmen zu müssen und der Aussage, dass sowohl bei den Beamt*innengehältern, als auch im Bildungssystem in dieser Wahlperiode wohl keine Einsparungen mehr zu machen seinen, hält die Koalition an der Schuldenbremse und damit bei dem Vorhaben, die Verpflichtung zum stufenweisen Defizitabbau bis 2020 in der Landesverfassung festzuschreiben, fest. Die dazu benötigte Zwei- Drittel- Mehrheit soll mithilfe der Opposition aus CDU und FDP erreicht werden.

Diese Situation zeigt uns nun das Grunddilemma der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse, 2009 mit Zustimmung der SPD in Bundestag und Bundesrat ins Grundgesetz eingeführt, funktioniert nur, wenn entweder Einnahmen erhöht oder Leistungen gestrichen werden. Den Ländern und den Kommunen wurden bei ihrer Einführung aber nicht die entsprechenden Möglichkeiten (z.B. selbst erhobene Steuern) an die Hand gegeben, um die Einnahmen im notwendigen Umfang zu erhöhen. Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler der Schuldenbremse, den leider auch viele Sozialdemokrat*innen übersehen haben.

Dabei ist die Schuldenbremse kein Projekt der Bürger*innen, sondern der politischen Eliten, die dem neoliberalen Zeitgeist anheim gefallen sind. Die Debatte darum suggeriert die Staatsschulden seien ein generelles Problem. In Wahrheit sind Staatsschulden selbst aber solange kein generelles Problem, wie der Staat Umverteilung realisiert und durch das Abschöpfen der großen und ganz großen Einkommen und Vermögen Spielraum für Investitionen hat. Dann relativieren sich die Schulden in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 stagnierte oder sank die Staatsverschuldung in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich in allen entwickelten Ländern, mit Ausnahme von Japan. Denn bei der Beurteilung der Angemessenheit der Staatsverschuldung müssen zwei Punkte betrachtet werden: Das Verhältnis der Staatsschuld zur Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft und die Verteilung der Vermögen innerhalb einer Gesellschaft.

Auch argumentieren Befürworter*innen einer Schuldenbremse gerne mit dem Argument der "Generationengerechtigkeit". Die beständig steigenden Schulden erdrückten nach dieser Argumentation auf Dauer die nachkommenden Generationen. Fakt ist aber: Diese Argumentation lässt außen vor, dass neben Schulden auch Forderungen und Zinsansprüche vererbt werden. Die Frage der Staatsverschuldung kann ergo keine Frage der Generationengerechtigkeit sein, da immer Forderungen und Schulden zugleich vererbt werden. Schulden sind kein Problem zwischen Alt und Jung, sondern immer eines zwischen Arm und Reich. So steht der deutschen Staatsverschuldung von 2,1 Billionen € das Nettoprivatvermögen von 4,7 Billionen € des reichsten Zehntel der deutschen Bevölkerung gegenüber.

Dabei haben die Senkung der Spitzensteuer- , Erbschaftssteuer- und Körperschaftssteuersätze, sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer und der Besteuerung von Beteiligungsgewinnen der Einnahmeseite Mindereinnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden € beschert. Ohne diese wäre es möglich gewesen die deutsche Staatsverschuldung zwischen 1998 und 2008 um stolze fünf Prozentpunkte zurückzufahren. Stattdessen wird nun Politik nach dem Geldbeutel und nicht nach gesellschaftspolitischer Notwendigkeit gemacht. Gespart wird im ohnehin schon schwer angeschlagenen Bildungs- und Gesundheitswesen.

Staatliche Maßnahmen zur Stützung der Inlandsnachfrage, wie das Kurzarbeiter*innengeld und die Konjunkturpakete I (2008) und II (2009) nach der Finanzkrise 2007 sind unter den Vorzeichen einer Schuldenbremse massiv erschwert. Hier widerspricht die SPD- Programmatik sich selbst.

Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen! - Die Forderungen:

1. Verteilungsgerechtigkeit organisieren
Wir fordern daher eine Abkehr von neoliberaler Ideologie und Sparwahn. Diese Art der Politik blutet den Staat aus, indem sie Steuersenkungen als effektives Mittel der Wirtschaftsförderung propagiert und gleichzeitig den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge kaputt spart. Während wenige Bessergestellte, die die Fäden dieser Politik maßgeblich mitspinnen, dadurch profitieren, leidet durch den Sozial- und Bildungsabbau die Mehrheit an Menschen in Deutschland. Wir als Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, dass der Staat über das Steuersystem endlich wieder Umverteilung organisiert und Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht.

2. Einnahmen von Kommunen und Ländern stärken
Wir treten dafür ein, den Ländern und Kommunen geeignete Steuergestaltungs- und Steuerhebungsrechte an die Hand zu geben. Denn die geforderte Konsolidierung der Haushalte kann nur dann gelingen, wenn die Einnahmen konjunkturunabhängig in den nächsten Jahren stabil bleiben oder positiv wachsen und nicht durch bundesrechtliche Maßnahmen zusätzlich belastet werden. (vgl. Koalitionsvertrag, Seite 56).

3. Bildungsinvestitionen realisieren
Wir fordern die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionen im Bildungsbereich zu realisieren. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft und vermeiden langfristig Folgekosten durch schlecht ausgebildete Schulabgänger*innen.(vgl. Koalitionsvertrag, Seite 3).

4. Unterrichtsversorgung verbessern
Auf diesem Wege wollen wir in den nächsten Jahren alle Lehrer*innenstellen erhalten und ausbauen, anstatt abzubauen, um so "die Unterrichtsversorgung verlässlich zu garantieren" (vgl. Koalitionsvertrag, Seite 9).

5. Große Einkommen und Vermögen umverteilen
Zur Finanzierung des Staatswesens werden diejenigen herangezogen, die den größten Nutzen von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte hatten. Wir fordern daher eine stufenweise Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 53 Prozent, und eine Reichensteuer von später 75 Prozent ab Einkommen von einer Millionen Euro (vgl. Hollande), um Spitzenverdiener*innen angemessen an der Finanzierung des Haushaltes teilhaben zu lassen. (Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betrugen in den vergangenen Jahren gerade einmal 0,9 Prozent des BIP.)

Zudem werden in Deutschland jährlich rund 150 Milliarden Euro vererbt. Um das Steueraufkommen sozial gerechter auszugestalten werden mit einer Reform der Erbschaftssteuer große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen als kleine.

 

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