Zum Bildungsstreik in Deutschland, insbesondere in Heidelberg, und den Protesten der Studierenden in Österreich erklärt der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, Tobias Sicks:
Wir als Juso-Hochschulgruppen unterstützen den Bildungsstreik und die Besetzung der Universität. Für viele zentrale Themen, für die die Besetzer eintreten, stehen die Juso-Hochschulgruppen seit langem. Aktuell prangt vor der Neuen Universität das große Banner „Für die Verfasste Studierendenschaft“.
Die Verfasste Studierendenschaft hat einen eigenen rechtlichen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts und dient zur effektiven Vertretung studentischer Interessen gegenüber Hochschule, Staat und Gesellschaft. Ebenso hat sie zur Aufgabe, den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Studierenden zu fördern und stellt eine wichtige Anlaufstelle für Studierende in allen Lebenslagen dar. Die Verfasste Studierendenschaft besitzt eine eigene Finanzautonomie, was garantiert, dass ein Teil der Finanzen an die Studierendenvertretung gelangt und diese so selbst das Studieren an der Universität besser gestalten können: denn nur die Studierenden wissen, was alle Studierenden bewegt und was ihnen am Herzen liegt. All das wird den Studierenden in Baden-Württemberg durch die CDU-Landesregierungen seit Filbinger verwehrt.
Wir unterstützen die Forderung der Besetzer nach uneingeschränkter Abschaffung aller Studiengebühren: Bildung ist der größte Wert einer Gesellschaft. Genau deshalb muss Bildung auf allen Ebenen kostenlos sein. Studiengebühren selektieren! Sie bevorzugen Kinder wohlhabender Eltern, während die sozial Schwachen auf der Strecke bleiben. Der demokratische Prozess eines Staates hängt wesentlich vom Bildungsniveau seiner Bürgerinnen und Bürger ab. Studiengebühren wirken hier kontraproduktiv und sind ergo undemokratisch.
Die Forderung der Landtagsabgordneten Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), das Gebührensystem lediglich umzugestalten und nicht gänzlich abzuschaffen, lehnt die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg entschieden ab.
Die Forderungen nach Änderungen innerhalb des Bachelor/Master-Systems unterstützen wir. Bologna muss umgestaltet werden!
Ein besonderer Dank geht an unsere Freundinnen und Freunde in Österreich. Die Besetzung der Universitäten, zuerst in Wien, dann überall in der Alpenrepublik, zeigt, dass es nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit Probleme an Hochschulen gibt. Wir als Juso-Hochschulgruppe Heidelberg zeigen uns solidarisch: Österreich hat in Deutschland und gerade hier bei uns in Heidelberg wieder die Diskussion entfacht, dass wir als Studierende mehr Rechte an unserer Hochschule benötigen.
