Jusos Rhein-Neckar

Auf unserer Mitgliederversammlung am 18.04.2013 haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen um die soziale Durchmischung in Heidelberg zu fördern und die Verdrängung der finanziell Schwächeren zu verhindern.

Einleitung

Heidelberg 2013. Die Einwohner*innenzahl hat die Grenze von 150 000 überschritten. Die Universität zählt 30 000 Studierende. Eine wachsende Stadt, in der das Angebot an Wohnungen jedoch nicht der Nachfrage entspricht.

Dies machen sich einige Investor*innen zu Nutze, indem sie Immobilien kaufen, um unverhältnismäßig hohe Mieten zu verlangen. Heute liegt Heidelberg bundesweit auf Platz 7 bei den höchsten Neuvermietungspreisen, bei den höchsten Mietniveaus auf Platz 20. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware - und das bereits seit Jahrzehnten. In der Folge müssen Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für ihre Mieten aufbringen (im Schnitt derzeit 42 %) oder werden aus der Stadt gedrängt. Verdrängung und Gentrifizierung finden längst auch in Heidelberg statt.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Eine bezahlbare eigene Wohnung ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges, freies und selbstbestimmtes Leben. Um dies zu garantieren braucht Heidelberg wieder eine aktive Wohnraumpolitik und aktiven kommunalen Wohnungsbau, die für ein soziales Gleichgewicht sorgt!

Wir fordern deshalb...

... die Schaffung von jährlich 600 zusätzlichen Mietwohnungen in Heidelberg, davon ein Drittel mietpreisgebundene Wohnungen mit Mieten zwischen 5,50 Euro und 8 Euro!

Wir wissen, dass sich die Wohnraumproblematik nur dann langfristig entspannen wird, wenn sowohl die Mietsteigerungen begrenzt werden, als auch der Mietwohnungsmarkt durch Neubauten vergrößert und damit das Wohnraumangebot dem konstant hohen Bedarf angepasst wird. Um den städtischen Haushalt nicht zu sehr zu belasten, sollen diese Maßnahmen kontinuierlich auf einem gleich hohen Niveau durchgeführt werden. Unvergebene Teile der Bahnstadt, besonders aber die amerikanischen Liegenschaften bieten sich hierfür an.

... einen neuen Mietspiegel für Heidelberg!

Bei der nächsten Vollerhebung für den Heidelberger Mietspiegel 2014 muss ein realistisches Bild der Vergleichsmieten gezeichnet werden, dass dann auch indirekt der Mietpreisexplosion entgegenwirkt. Einbezogen werden müssen nicht nur die Neuvertragsmieten der letzten vier Jahre, sondern auch die langjährigen (oft nicht erhöhten) Mieten der vergangenen zehn Jahre. Zudem muss der Mietspiegel in Zukunft die höheren Mieten für energetisch sanierte Objekte entsprechend ausweisen.

... die Nachnutzung der amerikanischen Liegenschaften als preisgünstigen, bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache!

Nachhaltige Stadtentwicklung und Entschärfung der städtischen Wohnungsnot sind nur in Einklang zu bringen, wenn die frei werdenden Flächen nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden, sondern unter städtischer Federführung entwickelt werden. Nur dies garantiert (bei gleichzeitiger Durchsetzung der bestehenden Vorgaben für die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH)) die soziale Ausgestaltung der Mieten und Quartierszusammensetzungen. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei für uns eine Kaltmiete von 5,50 Euro/m².

... die Weiterentwicklung der sozialen Verantwortung der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH zur Förderung von sozialem Wohnraum und zum Erhalt günstiger Mietwohnungen!

Die GGH ist laut ihrem Gesellschaftvertrag zur „sozial verantwortbare[n] Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum“ verpflichtet. Dazu muss die GGH, die aktuell 10 % der Heidelberger Wohnungen verwaltet, aus unserer Sicht diesen Anteil über die nächsten zehn Jahre deutlich anheben und mietpreisgebundene Wohnungen für deutlich breitere Schichten, als die im Heidelberger Bericht zur sozialen Lage erfassten 3700 Bedürftigen, bereitstellen. Es ist nämlich kein Makel im sozialen Wohnungsbau zu wohnen, sondern starker sozialer Wohnungsbau ist ein notweniges Mittel gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, das sich immer stärker auch in Form von unterschiedlichen innerstädtischen Quartieren äußert.

Des weiteren wollen wir, auch wenn die GGH derzeit nicht die gesetzlichen Grenzen für Sanierungsumlagen und Mietkostenerhöhungen ausreizt, ihre Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau dahingehend erweitern, dass die Mieten bei Neuverträgen nicht automatisch steigen dürfen und der Anstieg der Bestandsmieten auf maximal 10 % in vier Jahren begrenzt wird. Ferner fordern wir, dass die GGH die Mieten ortsunabhängig (auf maximal 35 %) des jeweiligen Haushaltseinkommens festlegt, um so der finanziell‑räumlichen Entmischung der Stadtgesellschaft aktiv entgegenzuwirken.

... eine Förderung und weiteren Ausbau des ÖPNV!

Heidelberg wächst und nicht jede*r kann oder möchte in der Altstadt wohnen. Um die Außenbezirke attraktiver zu machen und die Wohnungssituation in der Stadtmitte zu entlasten, muss daher eine flächendeckende, flexible Verbindung zu den äußeren Wohngebieten sichergestellt werden. Ein funktionierender ÖPNV ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Damit auch Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ihn nutzen können, bekräftigen wir unsere Forderung nach der Einführung eines Sozialtickets zum Preis des Mobilitätspauschalbetrags der Grundsicherung für alle Bezieher*innen der Grundsicherung.