Auf Antrag der Jusos wurde auf der Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Heidelberg am 27.07.2010 der folgende Antrag verabschiedet. Nachdem das Protokoll nun vorliegt dokumentieren wir hier die beschlossene Fassung.
Antragsteller/in: Juso-Kreisverband Heidelberg
Empfänger: SPD-Kreisverband, Gemeinderatsfraktion Heidelberg und Fraktion der SPD im Verband Metropolregion
Betreff: METROPOLTICKET + KULTURSOZIALPASS - SOZIALE BINDUNGEN ERHALTEN – SOZIALSTAAT GREIFBAR MACHEN - UND FÜR IHN KÄMPFEN
FORDERUNGEN:
- Die SPD Heidelberg unterstützt die Forderung, die unter anderem die SPD Rhein-Neckar und die ver.di Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht haben, nach einem Nahverkehrs-Metropolticket für EmpfängerInnen von Grundsicherung nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) aa known as Hartz IV und SGB XII. Dieses soll gegenü ber dem Normalpreis entsprechend verbilligt sein, 15 Euro pro Monat kosten und für das Gesamtnetz des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gelten. Für Schüler soll dieses Ticket kostenfrei sein.
- Die SPD Heidelberg fordert alle Gremien der SPD in der Metropolregion auf die Forderung zu unterstützen und in den Gemeinderäten und Kommunalparlamenten in konkrete Politik umzusetzen.
- Die SPD Heidelberg fordert ebenfalls die flächendeckende Einführung von vergünstigter Benutzung von öffentlichen Einrichtungen in Heidelberg im kulturellen und sportlichen Bereich im Rahmen des HeidelbergPass+. Hierzu gehören Theater, Museen, Bibliotheken, Schwimm- und Hallenbäder und die VHS. Die SPD Heidelberg setzt sich auch auf Ebene der Metropolregion für entsprechende Forderungen ein.
- Die SPD Heidelberg fordert den Heidelberger OB Eckart Würzner auf, in seiner Funktion als Vertreter der Stadt Heidelberg als Teilhaberin an der Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar (URN) sich für dieses Anliegen stark zu machen und seine Einwirkungsmöglichkeiten verantwortungsvoll einzusetzen.
- Die SPD Heidelberg fordert die Unterstützung und den Ausbau von integrativen Maßnahmen, die die Teilhabe von benachteiligten Gruppen an den kulturellen und sozialen Angeboten der Stadt fördern.
