Jusos Rhein-Neckar

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"Welches Verbot folgt als Nächstes?"

Veröffentlicht am 20.11.2010 in Pressemitteilungen
 

Jusos beziehen Stellung zur Position der Stadt in Sachen Glühweinausschank der Schulen auf dem Weihnachtsmarkt

"Die Reaktion der Stadtverwaltung auf unsere Forderung im gemeinsamen Dialog mit den betroffenen Jahrgangsstufen nach alternativen Lösungsansätzen - statt einem generellen Glühweinverbot für Schulen auf den Weihnachtsmarkt - zu suchen, wirft bei uns einige Fragen auf", so die Jusos Schwetzingen in einer Pressemitteilung. Dass auch weiterhin genügend Stände auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein ausschenken, als ein Argument für ein Verbot von Glühweinständen der Schulen aufzuführen, ist absolut lächerlich und zeigt, dass die Stadtverwaltung das Kernproblem nicht erkannt hat.

Klar ist, die Nicht-Einhaltung des Jugendschutzes muss geahndet werden, aber wo kommen wir denn hin, wenn bei jedem Verstoß gegen ein bestehendes Gesetz die Stadt ein Verbot erlässt, welches sich über die gesetzlichen Bestimmungen stellt, noch dazu gegen einzelne gerichtet ist, die letztlich keine Verantwortung dafür tragen.

Wie wird argumentiert, wenn in unmittelbarer Nähe die Junge Union voraussichtlich auch in diesem Jahr Glühwein ausschenken wird? Hier jedenfalls sind nicht alle volljährig. Hinzu kommt, wenn die Stadt schon die letztjährigen Verantwortlichen an den Pranger stellt, dann muss auch gesagt werden, dass eben genau diese nun in anderer Weise ein königliches Amt mit Außenwirkung für die Stadt begleiten. Ob diese Anschuldigung der Stadt gegen ihre eigene Repräsentantin besonders klug war, soll jeder selbst entscheiden.

Auch fragen wir uns, wie auf einem Weihnachtsmarkt eine Entgleisung einzig und allein einem gezielten Stand zugeordnet werden kann. Absolut kein Verständnis haben die Jusos, dass das Glühweinverbot weder mit dem Jugendbüro noch mit dem Jugendgemeinderat erörtert wurde, sondern einzig und allein auf das Handeln der Stadtverwaltung zurückzuführen ist. Hier wurde eine große Chance vertan, diese beiden wichtigen und in Jugendfragen zweifelsohne kompetenten städtischen Institutionen einzubinden und lassen an der Daseinberechtigung zweifeln, wenn letzten Endes die Kompetenzen doch ganz anders verteilt sind.

"Wir halten an unserer Forderung fest und fordern die Stadtverwaltung erneut auf im Dialog mit den Betroffenen mögliche Alternativen zu Verboten zu erörtern. Verbote sind keine Lösung!" so die jungen Sozialdemokraten abschließend.

 

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