Brütting: Überwindung der Spaltung nur durch Volksentscheid möglich
Anlässlich der am Donnerstag im Stuttgarter Landtag stattfindenden Debatte um einen Volksentscheid zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ untermauern die Jusos Baden-Württemberg ihre Forderung, die Menschen im Land direkt zu befragen.
„Keine politische Debatte hat in den letzten Jahren die Menschen im Land so polarisiert wie die um ‚Stuttgart 21’. Eine Überwindung der Spaltung ist nur mit einem Volksentscheid möglich“, sagt der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
Die Regierung Mappus habe es nun selbst in der Hand, ob sie die Gräben innerhalb der Bevölkerung weiter vertiefen möchte oder ob durch eine direkte Beteiligung des Volkes ein Schritt in Richtung Deeskalation gegangen werden könne, meint der SPD-Nachwuchs.
„Ministerpräsident Mappus wäre gut beraten, dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zu folgen. Wenn man sich nämlich den bisherigen Verlauf der Schlichtungsgespräche anschaut, wird es auf nichts anderes herauslaufen als eben auf diesen Volksentscheid“, so Frederick Brütting.
„Wir wissen, dass ‚Stuttgart 21’ in den demokratisch gewählten Gremien vielfach diskutiert und beschlossen wurde. Der Volksentscheid ist auch für uns keine Alternative zur repräsentativen Demokratie sondern eine gebotene Ergänzung“, so Brütting abschließend.
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