„häusliche Gewalt“ und „Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge“ waren Hauptthemen
Gespräch mit der Vorsitzenden des Freiburger Frauen- und Kinderschutzhauses, Dr. Ellen Breckwoldt
Dr. Ellen Breckwoldt, Vorsitzende des Freiburger Frauen- und Kinderschutzhauses, berichtete über ihre langjährige Arbeitserfahrung im Bereich der Frauenschutzarbeit auf Bundes- und Kommunalebene. Während das Thema "häusliche Gewalt" vor nicht allzu langer Zeit in der Öffentlichkeit noch weitaus unberücksichtigt blieb, wurden mit dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutz-Gesetz und dem kurze Zeit später folgenden Stalking-Gesetz wichtige Gesetzeslücken geschlossen. Frau Breckwoldt hob die Vernetzung der an der Bekämpfung der "häuslichen Gewalt" beteiligten Institutionen und Akteure als wichtige Erfolgsvoraussetzung hervor. Das von ihr initiierte „Freiburger Interventionsprojekt Gegen Häusliche Gewalt“ besitzt in Hinblick auf die notwendige Vernetzung von Frauenhäusern, Ämtern, Polizei und Ärzten Vorbildcharakter.
Bei dem seit wenigen Jahren in Baden-Württemberg praktizierte Platzverweisverfahren, das vorsieht, dass der Täter die gemeinsame Wohnung verlassen muss und ein Näherungsverbot erlassen werden kann, bestehen allerdings noch Umsetzungsdefizite, die durch die Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage im geplanten neuen Polizeigesetz beseitigt werden müssten.
Nach wie vor suchen sehr viele Frauen auf der Flucht vor gewalttätigen Partnern oder Ehemännern mit ihren Kindern Schutz in den 54 Frauenhäusern des Landes, deren Finanzierung durch das Land und die Kommunen sicher gestellt werden. Die zunehmende Finanzierung nach Tagessätzen durch die Landesregierung ist jedoch nicht unproblematisch. Zudem muss die nach wie vor freiwillige Finanzierung der Frauenhäuser durch die Kommunen endlich zur Pflichtaufgabe werden, waren sich alle Anwesenden einig.
Neben der Beratung der betroffenen Frauen sind als weitere wichtige Maßnahmen das an Täter gerichtete Anti-Gewalt-Training, sowie die spezielle Betreuung von Kindern, die in der Mehrzahl der Fälle die traumatisierten Zuschauer von häuslicher Gewalt sind.
Gespräch mit der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter
Mit der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter diskutierten die Juso-Frauen über die Privatisierung der Bahn und darüber hinaus über die Zukunft der von den Kommunen bereitgestellten öffentlichen Dienstleistungen. In Hinblick auf letztere sind zunehmend gefährliche Privatisierungstendenzen mit dramatischen Folgen zu beobachten, wie die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke gezeigt hat. Hier müssen Sozialdemokraten klar Stellung beziehen, damit wichtige öffentliche Güter, zu denen auch Bildung gehört, in staatlicher Hand bleiben.
Die Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter übte Kritik am Verhalten des Bahnvorstands und warnte davor, einen Wettbewerb auf Kosten von Investitionen und des konzerninternen Arbeitsmarkts zu führen. Während sie das vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Volksaktienmodell befürwortet, steht sie dem neu in die Debatte gekommenen Holding-Modell kritisch gegenüber, da dies letztendlich zu einer Zerstörung des integrierten Konzerns führen würde. Trotz der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu erhalten, wozu auch eine Teilprivatisierung unter klar geregelten Bedingungen führen könne, muss die flächendeckende Beförderung, vor allem im ländlichen Raum, gewährleistet sein und Schienennetze und Bahnhöfe als Volkseigentum in staatlicher Hand bleiben.
Im Anschluss an die Diskussionen stand ein geselliger Besuch des Freiburger Weihnachtsmarkts auf dem Programm.
