Jusos Rhein-Neckar

Die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün in Baden-Württemberg kritisieren das intransparente Vorgehen der Hochschulrektoren und den mangelnden Realitätssinn des Wissenschaftsministeriums.

In den vergangenen Jahren wurden viele Diskussionen zur Stärkung der studentischen Mitsprache an den Hochschulen in Baden-Württemberg geführt. Am kommenden Mittwoch findet hierzu die zweite Lesung des Gesetzesentwurfes der SPD und der Grünen im Landtag statt. Der bisher nur als Memorandum existierende Gegenentwurf des Wissenschaftsministeriums sieht außer einem zwangsverordneten Studierendenparlament für alle Hochschulen in Baden-Württemberg keine weiteren Mitbestimmungsrechte von Studierenden vor.

Der Vorschlag des Ministers stößt auf großen Widerstand - nicht nur bei den Studierenden. Fast alle Hochschulsenate in Baden-Württemberg haben einen einvernehmlichen Beschluss gefasst, der sich für die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft ausspricht.

"Das Memorandum des Wissenschaftsministeriums fällt eindeutig hinter die Forderungen der Studierenden und die Beschlüsse der meisten Senate in Baden-Württemberg zurück", meint hierzu Raimund Kaiser, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen. Die Art und Weise, wie das Memorandum entstanden ist, stößt ebenfalls auf harsche Kritik. Philipp Bläß, Sprecher von Campusgrün Baden-Württemberg kritisiert: "Die Wünsche und Nöte der Studierenden sind letztendlich im Memorandum nicht abgebildet."

Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem keine Verfasste Studierendenschaft vorhanden ist. In den meisten Hochschulen stößt dies auf keine Akzeptanz. Deswegen wurden unabhängige Vertretungsmodelle geschaffen, die vom größten Teil der Hochschulverwaltungen anerkannt werden.

Zustimmung haben die Studierenden durch ihre Senate und die Hochschulrektorenkonferenz im letzten Jahr erhalten. Im Sinn der Beschlusslage seines Senates hat sich der damalige Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz Liebig für eine Stärkung der Mitspracherechte der Studierenden ausgesprochen.1

Die Verfasste Studierendenschaft räumt im Gegensatz zum Modell der Landesregierung den Studierenden mehr Rechte ein. Dazu gehört die Satzungsautonomie, also das Recht, die Form der studentischen Vertretung selbst zu bestimmen. Ein Modell, das sich so auch im Antrag der SPD und Grünen im Landtag wiederfindet. Was das Ministerium stattdessen als demokratisch darstellt, ist in Wirklichkeit sogar eine Einschränkung im Vergleich zur momentanen Situation.

In einem bisher nicht veröffentlichten Brief der Landesrektorenkonferenz an den Wissenschaftsminister Frankenberg (siehe Anlage zu dieser Pressemitteilung) äußern sich nun die Hochschulleitungen gegen den Vorschlag des Ministeriums und gegen eine Ausweitung der Rechte der Studierenden: So wird die Schaffung eines zentralen Mitbestimmungsorgans für Studierende abgelehnt.

Brisant daran sind zwei Dinge: Zum einen halten sich die Rektoren damit nicht an die durch ihre eigenen Senate gefällten Beschlüsse und zeigen außerdem ihre Ablehnung gegenüber der Politik der CDU so deutlich wie bisher noch nie. Die verheerende Kritik an der Politik des Ministeriums, die nun auch durch die Landesrektorenkonferenz erfolgt, zeigt, dass die CDU jeglichen Anschluss zum Geschehen an den Hochschulen verloren hat.

Insgesamt zeichnet sich ein chaotisches Bild der baden-württembergischen Hochschullandschaft ab: Auf der einen Seite Rektoren, die sich abseits der Öffentlichkeit gegen Beschlüsse, die unter ihrem eigenen Mitwirken gefasst wurden, aussprechen. Zum anderen Ministerien, deren Politik von keiner Seite Zuspruch erfährt. Opfer dieser Politik sind die Studierenden, denn hier soll ohne ihre Mitsprache über ihre Mitspracherechte entschieden werden.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesrektorenkonferenz sich hinter dem Rücken der Studierenden gegen mehr Mitspracherechte ausspricht. So eine Hinterzimmerpolitik ist nicht akzeptabel. Die Rektoren müssen sich öffentlich zu ihren Senatsentscheidungen bekennen und auch gegenüber dem Ministerium für mehr Mitsprache der Studierenden einsetzen!", so Kaiser.

Bläß führt fort: "Es scheint, als wäre das Wissenschaftsministerium von Frankenberg ein Elfenbeinturm, dort wird nicht im Geringsten auf die Nöte der Studierenden eingegangen. Das Memorandum hat nichts mit der hochschulpolitischen Realität zu tun."

"Ein Ministerium, das keinen Rückhalt mehr hat, - weder von Seiten der Studierenden, noch von den Hochschulleitungen - hat in seiner Arbeit versagt. Frankenberg hat seine Legitimation als Wissenschaftsminister verloren. Diese Regierung muss abgewählt und echte studentische Mitbestimmung eingeführt werden: nämlich die Verfasste Studierendenschaft!", schließen die beiden Studierenden gemeinsam.