Jusos Rhein-Neckar

Heidelberg. Mit Verwunderung haben die Jusos Heidelberg die Aufforderung eines fairen Wahlkampfes sowie die haltlosen Vorwürfe, dass die Jusos AfD-Plakatierteams angreifen könnten, zur Kenntnis genommen. Es sei schon erstaunlich, dass die Mitglieder einer Partei, die gegen Geflüchtete hetzt und auf Kinder an der Grenze schießen will, sich nun auf Fairness berufen wollen. Für die Jusos beinhaltet der Begriff Fairness zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte und ein demokratisches Grundverständnis. Dies ließe die AfD aber immer wieder vermissen, so die Jusos Heidelberg.

Statt typisch rechte Opferrhetorik gegenüber demokratischen Jugendorganisationen zu pflegen, fordern die Jusos Heidelberg die Mitglieder der AfD im Gemeinderat auf, sich endlich von den rechtsextremen Umtrieben ihrer Partei zu distanzieren und auszutreten. Wie diverse Berichte aus dem Parteileben der AfD belegen, wird diese seit der Übernahme des Vorsitzes durch Frauke Petry im Juli 2015 immer mehr von extrem rechten Kadern mit antidemokratischer und fremdenfeindlicher Gesinnung dominiert. Programmatisch heizt sie die öffentliche Stimmung mit rassistischen Äußerungen an und versucht die hohen Zahlen an Geflüchteten durch Hetze gegen Schutzbedürftige für sich zu instrumentalisieren. Die Jusos Heidelberg machen daher klar: Ein Austritt ist längst überfällig, andernfalls ist anzunehmen, dass auch die Heidelberger Stadträtin Markmann und der Heidelberger Stadtrat Niebel diese Einstellungen teilen.

Foto: Jusos Heidelberg anlässlich einer Anti-AfD-Aktion am 27.02.2016