Reform der Feiertagsgesetze (FTG) und Aufhebung des generellen Tanzverbotes

Veröffentlicht am 23.03.2013 in Beschlüsse

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.03.2013 haben wir uns gegen die restriktiven Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen ausgesprochen.

 

Die Feiertagsgesetze des Landes Baden-Württemberg sollen reformiert und die restriktiven Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen durch kommunale Regelungen ersetzt werden. Es ist ein Paragraph zu formulieren, der mittels Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung der Interessen von liberal Religiösen, Konfessionsfreien sowie Säkularen flexible Lösungen vor Ort gewährt.

Die Paragraphen 10 und 11 FTG Baden-Württemberg sind ersatzlos zu streichen.

 

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