16. November 2011 Jusos Heidelberg: ?Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind keine Randphänomene? JungsozialistInnen verlangen Ende der Verharmlosung von Rechtsextremismus und mahnen entschiedeneres Vorgehen gegen nationalistische Einstellungen und Rassismus an.
Angesichts der Enttarnung der „Zwickauer Zelle“ verlangen die Jusos Heidelberg ein Ende der Verharmlosung der rechten Bedrohung. „Seit Jahren wird das Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Deutschland systematisch heruntergespielt. Rechte Gewaltakte gelten als das Werk von Einzelpersonen, rechtsterroristische Netzwerke als nicht vorhanden. Noch Ende Juli, nach den Anschlägen in Norwegen, hat Bundesinnenminister Friedrich (CSU) steif und fest behauptet, dass es keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten hierzulande gäbe.“, so Juri Opitz, Sprecher der Jusos Heidelberg. Mia Koch, Sprecherin der Jusos Heidelberg, erklärt: „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind keine Randphänomene. Vielerorts gibt es seit Jahren ausgeprägte rechtsextreme Strukturen, besonders in Ostdeutschland, aber auch hier im Westen, zum Beispiel in Dortmund, das zur Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ geworden ist. Staat und Gesellschaft haben im Kampf gegen Rechts klar versagt.“ Ziel könne daher nur ein entschiedeneres Vorgehen gegen diese Strukturen sein. „Das Kernthema des Problems muss endlich wieder auf die Agenda gesetzt werden: Die Bekämpfung der Rechtsradikalen direkt vor Ort, in den betroffenen Dörfern, in den betroffenen Stadtteilen. Deshalb ist es geradezu aberwitzig, dass der Bundesetat für Projekte gegen Rechts in diesem Jahr um weitere zwei Millionen Euro gekürzt wird. Auch die „Extremismusklausel“ von Familien- und Jugendministerin Schröder (CDU) hilft hier nicht weiter, sondern behindert hauptsächlich linke Projekte, die sich mit Jugend- und Bildungsarbeit aktiv gegen rechte Strukturen engagieren. Das ist der falsche Weg!“ Zudem müssten auch die Beweggründe für die gestiegenen Zustimmungsraten zu fremdenfeindlichen und nationalistischen Einstellungen in der Gesellschaft beleuchtet werden. „Wir müssen uns ganz klar die Frage stellen: Warum wenden sich insbesondere junge Menschen dem rechten Rand zu? Was sind ihre Motive?“, so Tobias Sicks aus dem SprecherInnenkreis. „Ein Grund für die Zustimmung zu rechtspopulistischem und ausländerfeindlichem Gedankengut findet sich beispielsweise in der zunehmenden Prekarisierung breiter Bevölkerungsgruppen, in Hoffnungslosigkeit und Entwurzelung vieler junger Menschen. Kampf gegen Rechts bedeutet daher auch ein Umdenken in der bisherigen Familien-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik.“ Im Anschluss an die Aufdeckung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 04. November, gelang es der Polizei in den vergangenen Tagen zahlreiche Verbrechen der terroristischen Vereinigung zuzuordnen. Neben den Morden an neun türkisch- und griechischstämmigen Mitbürgern, zählen auch der Nagelbombenanschlag von Köln, der Polizistinnenmord von Heilbronn und zahlreiche Banküberfälle zu den Verbrechen der Gruppe. „Wir Jusos Heidelberg setzen uns klar gegen Rassismus, Fremdenhass und Menschenfeindlichkeit zur Wehr. In Heidelberg steht dabei der Kampf gegen Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft im Vordergrund. Die Aufdeckung der Zwickauer Zelle hat aber nochmals verdeutlicht, dass endlich auch die Politikerinnen und Politiker entschiedene Maßnahmen gegen die Bedrohung ergreifen müssen.“ , so Sprecher Opitz abschließend.
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