28. Februar 2011
Heidelberg. Zu der Einigung im Hartz-IV-Streit erklärt Juri Opitz vom SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg:
„Durch die neu festgelegten Regelsätze ist weder die Vereinbarkeit mit der Verfassung, noch soziale Teilhabe der Betroffenen an der Gesellschaft gewährleistet. Der vereinbarte Aufschlag von fünf Euro im ersten Schritt auf 364 Euro ist statistisch zusammen getrickst und objektiv zu wenig. Hier wurde aus politischen Gründen mit angeblich objektiven Zahlen Schindluder getrieben: Anstatt der Orientierung an den untersten 20 Prozent der Einkommen, sind nun nur noch die untersten 15 Prozent der Einkommen die Bezugsgröße. Nur so war es möglich eine derart marginale Anpassung zu Errechnen.
Die Bundesregierung hat beim Kernstück der Reform - der Neuberechnung der Regelsätze - bis zum Schluss blockiert. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit unausweichlich. Durch ihre starre Haltung tragen allein Union und FDP die Verantwortung für dieses Ergebnis. Die Durchsetzung eines Mindestlohnes in der Zeitarbeitsbranche, sowie die zusätzliche Erhöhung der Regelsätze um drei Euro zum 01.01.2012 stellen dagegen einen wichtigen Teilerfolg der SPD dar. Sie zeigen, dass die guten Ergebnisse der Landtagswahlen Früchte tragen, damit die SPD im Bundesrat ein soziales Korrektiv zur Schwarz-Gelben Bundesregierung bilden kann.“
Der der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt erklärte dazu bereits vor wenigen Tagen:
„Es ist klar, dass gerade den Betroffenen weitere Verzögerungen nicht mehr zuzumuten waren. Auch wäre es ein Armutszeugnis für die Politik insgesamt gewesen, zu keiner Einigung zu kommen. Deshalb ist die Zustimmung der SPD nachvollziehbar und das Wegducken der Grünen verantwortungslos. Wenn die SPD diesem Ergebnis nun aber im Bundesrat zustimmt, dann geht das nur zusammen mit der Ankündigung, im Falle einer eigenen Gestaltungsmehrheit tatsächliche Verbesserungen für Arbeitslose erzielen zu wollen. Wir Jusos werden weiterhin an unserer Forderung nach einer tatsächlichen Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene festhalten.“
