Jusos Rhein-Neckar

08. Dezember 2011 JungsozialistInnen verlangen ungehinderte gerichtliche Aufklärung der Vorgänge um die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers.

Heidelberg. An der Universität Heidelberg immatrikulierte sich zum Sommersemester 2010 ein LKA-Beamter unter dem Namen „Simon Brenner“ und verschaffte sich zu verschiedenen, zumeist linken studentischen Gruppen Zutritt. Laut eigener Aussage war sein Ziel die Infiltration der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Während seines 9-monatigen Einsatzes infiltrierte der Spitzel intimste Bereiche des Privatlebens vieler Personen, besuchte Studierende und deren Eltern in ihren Wohnungen, sammelte unter der Vortäuschung freundschaftlicher Beziehungen zu den Studierenden systematisch Informationen über die Aktivist*innen und leitete diese Informationen an die Polizei Heidelberg weiter. Im August 2011 reichten nun sieben Frauen und Männer beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Feststellungsklagen ein, um auf gerichtlichem Wege die Rechtswidrigkeit dieser Überwachungsmaßnahme und der damit einhergehenden tiefgreifenden Eingriffe in ihre Grundrechte feststellen zu lassen. Die Polizeidirektion Heidelberg hat unterdessen eine Sperrerklärung für die betreffenden Akten beim Innenministerium beantragt. Angesichts der immer noch ausstehenden abschließenden Bewertung des Antrags auf Erteilung einer Sperrerklärung erwarten die Jusos Heidelberg die ungehinderte gerichtliche Aufklärung. „Es ist ein Gebot des Rechtsstaates, dass staatliche Maßnahmen im Nachhinein gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können“, so Lena-Marie Michalowsky vom SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg. In einem gemeinsamen Brief forderten die Jusos Heidelberg, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, der SPD-Kreisverband Heidelberg, der SPD-MdB Lothar Binding und der Unterbezirk der SJD-Die Falken den Innenminister Reinhold Gall auf, den Sperrantrag abzulehnen. „Mit dem Regierungswechsel auf Landesebene keimte die Hoffnung auf eine rasche und lückenlose Aufklärung des Falls auf. Dieser Hoffnung hat der Innenminister nun erstmal einen Riegel vorgeschoben, indem er keine Probleme sieht einen Sperrantrag, den die Polizeidirektion Heidelberg stellte und der verhindert, dass wichtige Dokumente im Verfahren verwendet werden dürfen, zu genehmigen.“, kritisiert Lena-Marie Michalowsky die Haltung des Innenministers und SPD-Mitglieds Reinhold Gall. Dieser hingegen teilte in seiner Antwort mit, dass er die gerichtliche Aufklärung des Falles durch eine mögliche Sperrerklärung nicht gefährdet sieht, da diese sich im sogenannten „in camera“-Verfahren gerichtlich vollständig nachprüfen lässt. Dieser Einschätzung widerspricht Juri Opitz, ebenfalls Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg, entschieden: „Wir fordern Reinhold Gall auf seine Entscheidung zu überdenken und zu revidieren. Der Schaden ist als Vertrauensverlust in die Polizei schon längst entstanden und zwar dank der damaligen CDU-Landesregierung! Die einzige Chance das Vertrauen in Polizei, LKA und den Rechtsstaat wieder herzustellen ist die ungehinderte gerichtliche Aufklärung des Falles, ansonsten bleibt der Verdacht, dass hier Grundrechte mit Füßen getreten wurden und dieses nun vertuscht werden soll.“