VS - ich bin dabeiJuso-Hochschulgruppen bekräftigen Forderung nach Verfasster Studierendenschaft – RCDS übt sich in Populismus
Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisieren den RCDS Baden-Württemberg, der mit einer Kampagne versucht, den Demokratisierungsprozess an den baden-württembergischen Hochschulen und Universitäten zu stoppen.
„Mit der Kampagne ‚VS – ohne mich!‘ schießt sich der RCDS ins eigene Bein“, stellt Christian Dristram, Mitglied der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fest. „Das ist purer Populismus. Die Forderungen zeigen erneut, dass der RCDS gar nicht den Anspruch hat, eine seriöse Studierendenvertretung zu sein und sich konstruktiv in die Debatte um die Einführung der Verfassten Studierendenschaft und den Anhörungsentwurf des Wissenschaftsministeriums einzubringen“, so Dristram weiter.
Die CDU-Hochschulorganisation spricht sich mit der Kampagne gegen die Wiedereinführung der Verfasste Studierendenschaft aus, die 1977 vom damaligen CDU-Ministerpräsident Filbinger abgeschafft wurde. Insbesondere spricht sich der RCDS gegen die verpflichtende Mitgliedschaft aller Studierendenden und den damit ver-bundene Beitrag aus. Auf der Website zur Kampagne wird unter anderem suggeriert, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse die Beiträge der Studierenden veruntreuen und zum Beispiel für „Rio-Reisen“ oder „Sexshop-Besuche“ verschwenden würden.
„Diese Positionen sind in zweierlei Hinsicht unangebracht und lächerlich“, führt Judith Hantel, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen aus. „Der RCDS hetzt jetzt gegen einen geringen Beitrag, der für politische Bildung und die Unabhängigkeit der Studierendenschaft benötigt wird, hält aber gleichzeitig an der Forderung nach mindestens 500€ Studiengebühren fest. Außerdem widerspricht sich der RCDS selbst, wenn er mit dem demokratischen Mittel der Urabstimmung die Demokratisierung der Hochschulen stoppen will. Die Juso Hochschulgruppen stehen zur VS und beteiligen sich weiterhin konstruktiv an dem, von der Landesregierung eingeführtem Beteiligungsverfahren“, so Hantel abschließend.
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