14. Juli 2011 Jusos Heidelberg: ?Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt? JungsozialistInnen fordern umgehenden Stopp des Verkaufs von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien Heidelberg. Nachdem am ersten Juliwochenende ein Bericht des Nachrichtenmagazins ?Der SPIEGEL? das jüngste Waffengeschäft der Bundesregierung offenlegt hat, beziehen die Heidelberger Jusos klar Stellung gegen das geplante Vorhaben.
Deutschland ist bereits seit Jahren der Europameister im Waffenexport. Die BRD exportiert alles, von Kleinkaliberwaffen bis zu U-Booten und ganzen Waffenfabriken. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Ob es Krisengebiete sind oder nicht spielt für die deutschen Rüstungsexporte keine große Rolle und die Rüstungskonzerne verdienen prächtig an diesem tödlichen Geschäft“, erklärt Markus Christoph Müller, Sprecher der Jusos Heidelberg. Jetzt sollen Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, einen Staat, über den die Bundesregierung selbst festgestellt hat, dass er für zahllose Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich ist. Angefangen beim Vorenthalten von Frauenrechten bis hin zu Folter und Liquidierung politisch Andersdenkender. „Das ist absolut unverständlich und entbehrt jeder Logik“, so Markus Christoph Müller weiter. Im Folgenden verweist er auch auf das Beispiel Libyen: „Entgegen aller scheinheiligen Beteuerungen der Bundesregierung sind die Genehmigungen für Waffenexporte nämlich bei weitem nicht so strikt, wie es gerne dargestellt wird. Allein 2008 und 2009 haben deutsche Firmen Waffen, Störsender und Fahrzeuge im Wert von mehr als 50 Millionen Euro an Gaddafi verkauft, häufig ganz im Verborgenen über Drittstaaten. Mit diesem Gerät bekämpft das Regime dort jetzt die Aufständischen.“ Waffen sind darüber hinaus, nach Ansicht der Jusos, keineswegs dazu geeignet, Stabilität in den Nahen Osten zu bringen, wie Sprecher Juri Opitz ausführt: „Einen beständigen Frieden auf der arabischen Halbinsel und in anderen Teilen des Orients erreichen wir nicht durch Panzerlieferungen. Es bedarf tiefgreifender innenpolitischer Reformen und der Unterstützung der Demokratiebewegungen. Leider deutet alles darauf hin, dass der Bundesregierung wenig daran gelegen ist. Die Waffen sollen lediglich das menschenrechtsfeindliche Regime in Riad stützen .“ Dass die Auslieferung klar gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstößt, sieht Juri Opitz als erwiesen an: „Das Gesetz verbietet Waffenlieferungen, wenn die Gefahr besteht, dass diese bei einer friedensstörenden Handlung eingesetzt werden. Wer daran zweifelt, dass Saudi-Arabien zögern sollte die Panzer gegen die eigenen Leute einzusetzen, sei an den Bahraineinsatz im März diesen Jahres erinnert. Es waren saudische Truppen, die mithalfen die Demokratiebewegung im Nachbarland blutig niederzuschlagen.“ Die Jusos Heidelberg zeigen sich daher über den neuerlichen Waffendeal entrüstet. „Dass die Bundesregierung wider besseren Wissens daran festhält das deutsche Kriegsgerät an Saudi-Arabien zu liefern und öffentlich dazu bekennt, dass Menschenrechte nur eine untergeordnete Rollen spielen, ist nicht nur moralisch verwerflich. Es zeigt auch, dass Geld und Öl wichtiger sind als Menschenleben. JungsozialistInnen in der SPD, Kreisverband Heidelberg SprecherInnen: Mia Koch, Lena Michalowsky, Markus Müller, Juri Opitz, Tobias Sicks c/o SPD Regionalzentrum Rhein-Neckar Bergheimer Str. 88, 69115 Heidelberg Tel.: 06221-21004, Fax: 06221-164023 sprecherinnen-hd@yahoogroups.com Homepage: www.jusos-heidelberg.de
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