Jusos Rhein-Neckar

10. Februar 2012 JungsozialistInnen kritisieren geplantes internationales Abkommen gegen ?Produktpiraterie? und rufen zu Protesten auf.

Heidelberg. Mit ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, auf Deutsch etwa „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“) soll in diesen Tagen ein weitreichendes internationales Vertragswerk über Standards zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf EU?Ebene ratifiziert werden. Die Jusos Heidelberg üben Kritik an dem Vertragswerk und rufen für Samstag, den 11. Februar 2012, zu öffentlichem Protest dagegen auf. „Wir befürchten, dass es mit ACTA zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und zu unvorhersehbaren Auswirkungen auf Medikamente? und Saatgut-Lizenzen kommt“, so Markus Müller, Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg und ergänzt: „Für uns JungsozialistInnen darf das Überleben der ärmsten Menschen der Erde nicht an der Sicherung der Profitinteressen großer Pharma? und Saatgutkonzerne scheitern. Eine weitere Verschärfung des Patentschutzes in diesen Bereichen ist inakzeptabel.“ ACTA könnte zudem die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeuten, befürchten die Jusos. Das heißt konkret, dass Internet Service Provider künftig in Kooperation mit Rechteinhabern verpflichtet werden könnten den Datenverkehr auf Internet?Plattformen zu kontrollieren. „Um das leisten zu können, müssten die Provider in jegliche Kommunikation hineinschnüffeln können, um festzustellen, ob nicht Verstöße gemäß ACTA stattfinden. Ist die entsprechende Technologie erst einmal etabliert, erlaubt das wiederum den Internet?Konzernen das Internet effektiv zu durchsuchen und zu zensieren“, erläutert Müller die weitere Kritik an ACTA. „Diese weitreichenden Eingriffe in Grundrechte sind sehr bedenklich, zumal sie auch in Ländern mit geringeren Menschenrechtsstandards, als Deutschland, zur Anwendung kämen. Das wäre dann ein großer Schritt in Richtung Orwells 1984.“, so Müller weiter. „Wir hielten es zudem für demokratisch fragwürdig, wenn ein weltweites Abkommen, das von einigen wenigen ungewählten Bürokraten unter massiver Beteiligung von Lobbyisten, jedoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlamentes geheim verhandelt wurde, nun im Europaparlament durchgedrückt würde“, erklärt Mia Koch, ebenfalls Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg. An die Adresse der S&D-Fraktion (Fraktion der Sozialisten und Demokraten) im Europaparlament ergänzt Koch: „Auch wenn inzwischen der komplette Entwurf öffentlich ist, zeigt der sich allenthalben regende starke Protest und das Aussetzen der Ratifizierung in mehreren EU-Staaten, dass es für das Europaparlament an der Zeit ist seine demokratische Beteiligung einzufordern und folglich dem Entwurf seine Zustimmung zu verweigern.“ Die Jusos Heidelberg rufen daher zur Beteiligung am Anti-ACTA-Protest an diesem Wochenende auf. In Heidelberg findet die Kundgebung um 15:00 Uhr auf dem Bismarckplatz statt. Kundgebung und Aktionen: Samstag, 11. Februar 2012, ab 15.00 Uhr, Bismarckplatz, Heidelberg.