12. Dezember 2011 JungsozialistInnen erneuern ihr Eintreten gegen ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und kritisieren die Regierungsfraktionen.
12. Dezember 2011 JungsozialistInnen erneuern ihr Eintreten gegen ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und kritisieren die Regierungsfraktionen.
Heidelberg. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte bis zu ihrer Abwahl am 27. März 2011 das Landespolizeigesetz auf drängen einiger Kommunalpolitiker derart Abändern, dass ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in den Kommunen vor Ort angeordnet werden könnte. Nun treibt die SPD dieses Vorhaben weiter: Ein nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen soll durch die örtliche Polizei angeordnet werden können. Die Jusos Heidelberg zeigen sich enttäuscht über die Kreativlosigkeit der SPD-Spitze im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen. „Oberstes Ziel muss es sein die berechtigten Interessen der AnwohnerInnen mit denen der friedlich feiernden NutzerInnen zum Ausgleich zu bringen. Dabei sehen wir, dass es bei den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit gibt“, beschreibt Markus Müller, Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg, die Sicht der JungsozialistInnen: „Das Land und die Landesregierung sind hier gefordert für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Polizei zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Neue Verordnungen bringen uns in keiner Weise weiter, da bereits die bestehenden Regelungen nicht durchgesetzt werden können. Den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zu diesem Zwecke lehnen wir ab.“ Mia Koch, ebenfalls Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg, stellt für die Jusos fest: „Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Diese sind für uns untragbar! Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der Regierungsfraktionen.“ Die Jusos wissen dabei den örtlichen SPD-Kreisverband hinter sich: „Wir sehen in der unkommerziellen Nutzung des öffentlichen Raumes ein wertvolles BürgerInnenrecht. Dazu gehört es eben auch dieses bei Wein, Bier oder Schnaps zu tun. Das beschloss die SPD Heidelberg 2010 auf unsere Initiative hin.“, erläutert Koch. Darüber hinaus fordern die Jusos Heidelberg:
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