Liebe Genossin, lieber Genosse,
der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg ist der niedrigste im Bundesvergleich, hier sind wir traurige Spitze mit nur mageren 18,8 Prozent! In keinem anderen Bundesland sind so wenige Frauen im Länderparlament vertreten wie hier.
Deshalb hat der SPD-Landesparteitag in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013 mit großer Mehrheit die Einführung eines Listenwahlrechts mit zwei Stimmen beschlossen. Baden-Württemberg ist eines der ganz wenigen Bundesländern ohne Listenwahl.
Eine Wahlrechtsänderung verspricht eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils etwa mit Hilfe des Reißverschlussverfahrens, wonach Listen abwechselnd mit weiblichen und männlichen Kandidaten besetzt werden.
Pressemeldungen war nun zu entnehmen, dass die Regierungskoalition von einer Änderung des Landtagswahlrechts zu Gunsten des Gesetzes für mehr Bürgerbeteiligung Abstand nimmt. Einerseits wird die im Koalitionsvertrag versprochene Bürgerbeteiligung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament umgesetzt, andererseits wird beim Landtagswahlrecht der ungleich leichtere Weg einer einfachen gesetzgeberischen Mehrheit nicht in Angriff genommen?
Dafür haben wir kein Verständnis! Der Parteitagsbeschluss muss endlich umgesetzt werden!
Als Bürger*innen und Wähler*innen erwarten wir, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Die Regierungsprogramme beider Regierungsfraktionen sowie der Koalitionsvertrag enthielten eine entsprechende Absichtserklärung. Wählerinnen werden nicht verstehen, wenn die Koalitionspartner untätig bleiben und werden sich sehr wohl überlegen, wem sie das nächste Mal ihre Stimme geben.
SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU-Politik nicht fertig gebracht hat.
Wir fordern Dich daher auf, dich aktiv in deiner parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt transparenteres Wahlrecht, wie es die meisten anderen Bundesländer bereits haben.
Die Kritik, das baden-württembergische Wahlsystem sei eines der „intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund ist es Wählerinnen und Wählern unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.
Wir bitten Dich hierzu Stellung zu beziehen und uns eine Antwort zukommen zu lassen.
Einem persönlichen Gespräch stehen wir natürlich jederzeit aufgeschlossen gegenüber.
Beste Grüße
Jusos Heidelberg
AsF Heidelberg