Sehr geehrter Herr Rektor Prof. Eitel,
im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 kam es auch in Heidelberg zu vielfältigen Protestaktionen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden, die bundesweit Aufmerksamkeit erlangten. Wir meinen, dass dies ein gutes Zeichen für den liberalen Geist der Universität Heidelberg ist, und „dem lebendigen Geist“ an der Ruperto Carola gut tut. Die geforderte Mitsprache und die konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Studienbedingungen sind ein gutes Signal dafür, dass die heutige Studierenden- und Schülergeneration Verantwortung übernehmen will. Als Abgeordnete aus Bundes- und Landtag haben wir die Schüler und Studierenden mehrfach besucht und uns davon überzeugt, dass die Proteste ausschließlich auf die Verbesserung von Forschung und Lehre orientiert sind. Deshalb haben wir gut verstanden, dass auch Sie mehrfach Sympathie für die Proteste und Verständnis für die Unzufriedenheit mit manchen Studienbedingungen geäußert haben.
Es versteht sich von selbst, dass mit der sogenannten „Besetzung“ der Alten Universität eine Protestform gewählt wurde, die für Sie auf Dauer nicht hinnehmbar war. Mit Blick auf Ihre Souveränität und dem Wissen, dass hinsichtlich der Organisation und Ausstattung der Universität Heidelberg Verbesserungen unumgänglich sind, würden wir es sehr bedauern wenn Sie, wie in der Presse zu lesen war, den Dialog mit den Studierenden abbrechen würden, noch bevor er ernsthaft begonnen hat.
Wir möchten Sie deshalb dringend auffordern, gemeinsam mit den Leitungsgremien, gemäß dem Motto „semper apertus“, den konstruktiven Dialog mit den Studierenden fortzuführen. Wir haben uns gefreut, dass Sie schon während der Proteste den Dialog gesucht haben. Leider konnten wir Sie am Freitag nicht erreichen um eine Räumung zu vermeiden, da Sie sich in Ulm zu Gesprächen mit Bundesministerin Schavan aufhielten. Sicher wäre es von Vorteil gewesen, wenn man die Schriftform des von Prof. Roth am Freitagabend mündlich vorgetragenen Vorschlags eines paritätisch besetzten Gremiums zur Erörterung der studentischen Forderungen, den Studenten nicht vorenthalten hätte. Wir hätten gern einen auf Vertrauen basierenden Weg gefunden, der das ernsthafte Bemühen zur Überwindung der Missstände in der Universität, sowohl von den Studierenden, als auch von Ihnen besser reflektiert hätte. Dieser Weg steht gleichwohl noch offen und Sie haben die Möglichkeit, hier neue Standards zu setzen und damit der Exzellenzuniversität ein weiteres positives Moment für Innovationsfreude und Demokratisierung zu geben. Nicht zuletzt könnten Sie damit im Sinne des Bologna-Prozesses belegen, dass das Studium nicht nur die Berufsfähigkeit, sondern auch den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin zum Ziel hat.
Am Samstagmorgen wurde die Versammlung der Studierenden im Senatssaal von der Polizei beendet und die Alte Universität geräumt. Nach allem, was wir wissen und wie wir die Studierenden, Schülerinnen und Schüler erlebt haben, die sich dort aufgehalten hatten, wurde in den Tagen der Besetzung konzentriert und engagiert über Themen wie studentische Mitbestimmung, Verbesserung der Studienbedingungen und Verbreiterung des Zugangs zu Bildung diskutiert. Die Ruhe, Konzentration und basisdemokratische Diskussions- und Entscheidungskultur waren Beispiel gebend. Die Aktivisten waren dabei stets zu einem konstruktiven Dialog mit der Universitätsleitung bereit.
Mit der nun erfolgten Räumung haben Sie als Rektor die Ordnung wieder hergestellt. Nach allem, was uns bekannt ist, ist niemand zu Schaden gekommen und das Gebäude ist unversehrt. Die Protestierenden wollten die Debatte über legitime Forderungen anstoßen und öffentlichkeitswirksam mit einer friedlichen politischen Aktion darauf aufmerksam machen. Damit ist die Basis für einen konstruktiven Dialog gegeben und wir wünschen uns, dass diese Chance für die Universität Heidelberg genutzt wird. Auch viele Professorinnen und Professoren haben inzwischen ihre Unterstützung signalisiert, auch sie wären in eine solche Debatte der Universität über sich selbst einzubeziehen.
Ein gutes Signal dafür wäre, wenn Sie die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch zurückziehen. Denn mit der strafrechtlichen Verfolgung der Aktivistinnen und Aktivisten ist niemandem gedient. Sie mag formalrechtlich korrekt sein, aber verhältnismäßig wäre sie nicht. Gnade vor Recht ist auch ein Zeichen von Stärke und Souveränität, wie wir sie uns für die Universität Heidelberg wünschen. Dieser Vorschlag fällt uns um so leichter, als die von den Studierenden gewählten Formen des Protestes absolut friedlich und konstruktiv waren.
Es liegt in Ihrer Hand, durch den Verzicht auf Strafanträge ein politisches Zeichen für die Universität Heidelberg zu setzen. Es liegt in ihrer Hand, ob die Universität Heidelberg für den offenen Dialog und die Beteiligung von Studierenden steht oder für die erste Universität, in der „hart durchgegriffen“ wird und die junge Protestbewegung gezwungen wird, sich anstatt um die politischen Inhalte um juristische Fragen zu kümmern. Wir möchten Sie deshalb zu einem solchen Signal des guten Willens auffordern.
Es versteht sich von selbst, dass wir uns gerne über diese Fragen in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen austauschen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Binding, MdB
Theresia Bauer, MdL
