Jusos Rhein-Neckar

Juso HSG Heidelberg fordert Studierendenparlament

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (kurz VS) löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein. Seit der Abschaffung der VS 1977 sind die Studierendenvertretungen quasi ausgehebelt. Es darf keine richtige politische Vertretung geben. Laut Gesetz sind den Studierendenvertretungen lediglich kulturelle, sportliche und musische Tätigkeiten erlaubt. Darüber hinaus gibt es kein festgeschriebenes politisches Mandat, was konkret bedeutet, dass den Vertretungen politische Äußerungen und Aktionen verboten sind.

Hört sich undemokratisch an? Ist es auch! Deswegen begrüßen wir die Wiedereinführung richtiger demokratischer Strukturen. Mit der kommenden gesetzlichen Grundlage ist es Studierendenvertretungen möglich, politisch und selbstständig zu arbeiten. Die Interessen der Studierenden können durch einen eigenständigen rechtlichen Status und weitgehende finanzielle Autonomie endlich angemessen vertreten werden. So kann der AStA beispielsweise Arbeitsverträge für Sozialberatung schließen oder über Preis und Leistung des Semestertickets verhandeln. Es besteht eine Riesenchance für die Aufwertung der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Beim Gesetzgebungsprozess sollen auch die Studierenden direkt mit einbezogen werden. In dem Forum "www.wir-wollen-deinen-kopf.de" soll den Studierenden die Chance gegeben werden, bis Februar allgemein über die VS und ab Anfang Februar direkt am Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Bei der Wiedereinführung können die Studierenden an jeder Hochschule ein Modell wählen. Schaut man sich dabei an anderen Hochschulen der Republik um, bestehen vor allem zwei Alternativen: der Studierendenrat und das Studierendenparlament. Wir Jusos setzen uns stark für letztere Lösung ein - das Studierendenparlament (oft abgekürzt durch StuPa). Der zentrale Unterschied zum Studierendenrat besteht darin, dass das Parlament von allen Studierenden gewählt wird. Jede/r kann kandidieren, jede Stimme zählt gleich viel. In den Modellen des Studierendenrates ist dies nicht der Fall. Hier steht jeder Fachschaft automatisch und ohne direkte Wahl ein Platz in der Vertretung zu.

Wir Jusos sehen dabei nicht ein, warum sich die Fachschaftsvertreter*innen keiner demokratischen Kontrolle unterziehen sollen. Wir wollen es jeder Person freistellen, sich um einen Platz in der Studierendenvertretung zu bewerben, auch den Fachschaften - aber in einer allgemeinen, direkten, gleichen und geheimen Wahl. Ein Gremium, das alle Studierenden vertreten soll und ebenso bindende Entscheidungen für alle (!) Studierenden trifft, braucht eine solche demokratische Legitimation. Und die Studierenden brauchen die Gelegenheit, ihre Vertreter*innen zu bestimmen, wenn sie sich nicht bevormunden lassen wollen.