Jusos Rhein-Neckar

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Keine Energiewende zu Lasten des Schienenverkehrs

Veröffentlicht am 20.05.2013 in Pressemitteilungen
 

Jungsozialist*innen und SPD- Gemeinderatsfraktion Heidelberg fordern die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen

Beim Energiegipfel der Bundesregierung (am 21.3.2013) wurde diskutiert, wie künftig die Kosten für die Energiewende aufgeteilt werden sollen und wie die Stromkosten für die Bürgerschaft bezahlbar bleiben können. Dabei wurde von der schwarz- gelben Bundesregierung vorgeschlagen, die Befreiung von der Umlage zum Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) für den Fahrstrom der Schienenbahnen wegfallen zu lassen.

Die Jusos Heidelberg und die SPD- Gemeinderatsfraktion weisen auf die fatalen Auswirkungen dieser Maßnahme hin. Für unser Verkehrsunternehmen RNV bedeutet dies eine Kostensteigerung von 40%. Die jährlichen Millionen Euro Mehrkosten müssten auf die Fahrpreise umgelegt oder durch Zuschüsse aus den kommunalen Haushalten ausgeglichen werden. Dabei wäre nach Berechnungen eine dreiköpfige Familie im Jahr um lediglich 1,20 Euro Stromkosten entlastet, müsste aber durch den Wegfall der Befreiung 30 Euro mehr je Jahreskarte ausgeben. "Dies wäre ein umweltpolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse. Es würde besonders die Berufspendler treffen und Schüler und Studierende bestrafen, die den ÖPNV nutzen und aktiv zum Klimaschutz und zur Verkehrsvermeidung beitragen. Gerade die Bevölkerungsgruppe, die eigentlich vor zu hohen Stromkosten geschützt werden soll, wird dadurch extra belastet", so Irmtraud Spinnler, SPD- Stadträtin und Mitglied des RNV- Aufsichtsrats.

Weil nach den Vorstellungen der Bundesregierung nur Schienenfahrzeuge, nicht aber Straßen- und Luftverkehrsfahrzeuge die EEG- Umlage zahlen sollen, sind sie im Wettbewerb benachteiligt. "Die Privilegierung der umweltfreundlichen Bahnen ist weiterhin richtig, um das Gleichgewicht im intermodalen Wettbewerb zu erhalten", so Milena Brodt, vom Sprecherinnenkreis der Heidelberger Jusos. Die SPD- Fraktion Heidelberg und die Jungsozialistinnen fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen, sondern die Lasten der Energiewende sozial und ökologisch gerecht zu verteilen. "Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlich sinnvolles Projekt und hat unsere generelle Unterstützung, aber es muss dabei gerecht zugehen. Besonders kritisieren wir, dass durch die Bundesregierung die energieintensiven Großunternehmen extra belohnt und von der Öko- Umlage befreit wurden, die dann die Privathaushalte schultern müssen. Dies ist die falsche Politik und muss revidiert werden“, schließt Milena Brodt.

 

 

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