Mittels Detektiv-Beschattung und 14 Tagen GPS-Überwachung am Privatauto des Betriebsratsvorsitzenden (BRVosi) wollte der Arbeitgeber, der Kartoffelgroßhändler 'Kartoffel Kuhn', den Beweis erbringen, dass der BRVosi trotz seiner Krankmeldung gearbeitet hat. Nun wollte dei Arbeitgeberin 'Kartoffel Kuhn' vor Gericht die fristlose Kündigung des BRVosi erreichen.
Die Gewerkschaft ver.di vermutet hinter den 8 Prozessen in 6 Monaten gegen zwei Mitglieder des Betriebsrats eine Kampagne gegen den gesamten Betriebsrat des 100 Personen-Betriebs.
Die vorsitzende Richterin bezweifelte bei dem Gerichtstermin sowohl die Zulässigkeit der Beweise, da diese auf dubiose Art und Weise zustande gekommen waren, als auch deren Aussagekraft. Schließlich gaben sich die Streitparteien 2 Wochen für eine außergerichtliche Einigung Zeit.
Die Jusos Heidelberg und die Juso Hochschulgruppe waren vor Ort dabei, um ihre Solidarität zu bekunden.
Was wir gelernt haben:
- Bei erteilter Krankmeldung besteht keine Pflicht, wenn mensch sich wohl fühlt, die Krankschreibung zurückzunehmen.
- Zweifelt der Arbeitgeber an einer Krankschreibung, so kann er den "medizinischen Dienst" hinzuziehen und die Krankschreibung überprüfen lassen.
- GPS-Sender an Privatautos der Arbeitnehmer unzulässige Eingriffe in die Privatspähre, die den Strafverfogungsbehören vorbehalten bleiben. Und auch da nur unter Terrorverdacht.
- Detektive dürfen nicht unter dem Vorwand Kunden zu sein in Geschäftsräume eindringen und dort Fotos machen, das könnte als Hausfriedensbruch strafbar sein.
- Fristlose Kündigungen sind bei 'Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses' zulässig. Betrifft dies Betriebsratsmitglieder, muss der Betriebsrat allerdings zustimmen. Tut der Betriebsrat das nicht, kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber dies vor Gericht einfordern.
Zum Videobericht des Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) geht es hier:
http://www.rnf.de/videoportal/kategorien/thema_des_tages/kartoffel_kuhn_vor_arbeitsgericht
Umfangreiche Dokumentation von ver.di:
https://rhein-neckar.verdi.de/aktuelles_konflikte/kk/heiss
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