Jusos Heidelberg: VDS ist ein „Tritt vors Schienbein der eigenen Basis“

Veröffentlicht am 23.06.2016 in Pressemitteilungen

„Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen“, sind sich die Sprecher*innen der Jusos Heidelberg einig, wenn es um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht. Diese wurde auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin verabschiedet. 124 Delegierte stimmten für und 88 gegen die VDS – eine klare Zustimmung ist das nicht. Der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der diesen auf Druck von Gabriel erstellen musste, ist nun beschlossene Sache. 

 

„Diese Entscheidung ist für uns nicht nur ein inhaltlicher Fehlgriff. Diese Entscheidung ist ein Tritt vors Schienbein der eigenen Basis“, resümiert Michael Herth aus dem Sprecher*innenkreis der Jusos. „Dazu bestätigt diese Entscheidung die Naivität der SPD in Bezug auf moderne und digitale Themen. Für jüngere Mitglieder und Sympathisanten ist das ein schlechtes Zeichen“, so Milena Brodt von den Heidelberger Jusos.

Den Worten des baden-württembergischen Innenministers, Reinhold Gall (SPD), widersprechen die Jusos daher deutlich. Dieser hatte am Samstag über Facebook verlauten lassen, er verzichte gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn durch die VDS Kinderschänder überführt würden. „Diese Äußerung ist nicht nur populistisch und geht in ihrer Absicht am Problem vorbei, sie zeigt eine unerhört arrogante Sicht auf demokratische Grundwerte“, erklären die Jusos.

Diese fordern nun: Die VDS zu stoppen, einen Mitgliederentscheid über diese Frage herbeizuführen sowie ein generelles „Umdenken und Umlenken des Parteivorsitzenden Gabriel.“

 

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