Jusos Rhein-Neckar

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Jusos Heidelberg lehnen SPD-Regierungsbeteiligung ab und fordern personelle Neuaufstellung an SPD-Spitze

Veröffentlicht am 18.03.2016 in Pressemitteilungen

Die SPD erzielte vergangenen Sonntag mit 12,7% das schlechteste Ergebnis, welches die Sozialdemokratie Baden-Württemberg und je in einem westdeutschen Bundesland hinnehmen musste. Vor diesem Hintergrund erklären die Jusos Heidelberg:

„Das Wahlergebnis ist für die SPD beschämend und das muss in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Nur eine selbstkritische und tief greifende Analyse gefolgt von einer strukturellen Veränderung kann ein Weg sein, um wieder an Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu gewinnen.“

Die Wahlnachlese der Jusos Heidelberg kommt mehrheitlich zu dem Schluss, dass eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung abzulehnen ist.

Eine Partei, die wie die SPD den Anspruch an sich stellt, eine Volkspartei zu sein, macht sich unglaubwürdig, wenn sie mit dem Prozentsatz einer Spartenpartei in Regierungsverantwortung treten würde. Im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren hat sich die relative Zustimmung zur SPD, ausgedrückt in Wähler*innenstimmen, annähernd halbiert. Dieses Signal kann nur als Abstrafung und nicht als Ermutigung für eine weitere Regierungsbeteiligung interpretiert werden. Offenbar ist es der SPD Baden-Württemberg nicht gelungen, ihr Stammpotenzial zu mobilisieren, Erfolge der vergangenen Regierung zu kommunizieren und die Wähler*innen mit ihrem Programm und Personal zu überzeugen. Daher ist klar, dass ihr Platz für die kommenden fünf Jahre in der Opposition liegen muss.

Die Oppositionszeit muss dabei als Chance aufgefasst werden. Nämlich um sich inhaltlich wie personell zu erneuern, um so wieder zu Authentizität und Zustimmung zu gelangen. Dieser Prozess der kritischen Selbstreflexion und Neuausrichtung benötigt Zeit. Zeit, die eine Partei nur in der Opposition aufbringen kann. Für die Jusos Heidelberg ist klar, dass die SPD wieder ein klares soziales Profil ausarbeiten muss. Dabei ist es wichtig, neben Lösungen auf aktuelle Probleme auch gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zu benennen. Hierbei steht die Gerechtigkeit, also ein Angleichen der Verteilung von Chancen, Wohlstand und Selbstbestimmungsmöglichkeiten im Land und weltweit als die zentrale Frage unserer Zeit im Fokus. Der dringend notwendige Kurswechsel in der SPD kann nur dann realisiert werden, wenn es nach einer Übergangsfrist eine personelle Neuaufstellung in der Landesspitze gibt. Dazu muss nach einer Übergangsphase konkret ein Wechsel der Personen im Amt des Landesvorsitzenden und der Generalsekretärin und Neuwahlen des Landesvorstandes gehören.

 

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