Die Jusos Heidelberg kritisieren den gegenwärtig zur Debatte stehenden Fiskalpakt und befürworten die aktuelle Unterschriftenaktion des Juso-Bundesverbandes. Die digitale Unterschrifteninitiative auf der Homepage des Juso-Bundesverbandes forciert eine klare Positionierung der SPD gegen den europäischen Fiskalpakt in der vorliegenden Form.
Gemäß der offiziellen Bezeichnung 'Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)' soll der Vertrag Antworten auf Finanzkrisen in der europäischen Union geben. Die Jusos Heidelberg sehen den vorliegenden Fiskalvertrag nicht als Lösung, sondern als Verschärfung der Finanzkrise in Europa.
Das große Ungleichgewicht der nationalen Wirtschaftsleistungen innerhalb der europäischen Union würde weiter vergrößert. Dadurch würde die gegenwärtige Problematik nicht abgemildert, sondern im Gegenteil weiter verschärft oder gar neue Dilemmata erst erzeugt. Für die Jusos verkennt der Fiskalpakt die eigentlichen Gründe für die Finanzkrise.
„Der Fiskalpakt setzt an der falschen Stelle an – er sieht die Hauptursache für Wirtschaftskrisen in der Misswirtschaft einzelner Länder und lässt die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte außer Acht“, so Milena Brodt, Sprecherin der Jusos Heidelberg. Folglich führe der Fiskalpakt weniger zu Stabilität, als vielmehr zu einem „weiteren Freifahrtsschein für Finanzspekulationen und Zockerei an Börsen und Banken“, wie Brodt weiter ausführt.
Nach Meinung der Jusos Heidelberg zwingt der Fiskalpakt den wirtschaftsschwachen Ländern eine einseitige Sparpolitik auf, die das dringend benötigte, nachhaltige Wirtschaftswachstum im Keim ersticke. Damit einhergehende Kürzungen von Löhnen, Gehältern, Pensionen und Investitionen hätten einen massiven Rückgang des Konsums zur Folge. Die wichtige Binnenwirtschaft würde somit abgewürgt. Das bedeute letztlich jedoch noch weniger Steuereinnahmen und – als Gegenteil dessen, was eine Schuldenbremse bewirken soll - letztlich noch mehr Schulden, was in Konsequenz weitere Einsparungen und somit erst recht sozialen Kahlschlag nach sich ziehe.
Weiter schränke der Pakt auf verfassungswidrige Weise die nationalen Budgetrechte der europäischen Parlamente ein. Dies ist für die Heidelberger Jusos nicht hinnehmbar, genauso wenig wie der weitere Sozialabbau, der als Rechtfertigung dienen wird, um die Schuldenbremsen in Europa einzuhalten. „Der sogenannte Fiskalpakt befördert dadurch auch eine weitere Entsolidarisierung, er schürt Misstrauen und Ressentiments zwischen Europäer*innen und raubt der Idee eines geeinten Europas viel Fundament“ kritisiert Juri Opitz, ebenfalls Sprecher der Jusos Heidelberg.
Die Jusos befürchten, dass der vorgeschlagene Fiskalpakt eine starke Triebfeder für weitere innereuropäische Spannungen und Konflikte sein wird. Sorgen bereiten den Jusos vor allem die Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Bevölkerung exportschwacher Länder: „Die Menschen in den krisengeschüttelten EU-Ländern haben in der aktuellen Europapolitik wenig Lobby und werden am stärksten unter den Auswirkungen des Fiskalpakts leiden – das gefährliche Spekulieren an den Börsen wird unterdessen uneingeschränkt weitergehen“, so Opitz abschließend.
Aus diesen Gründen befürworten die Jusos Heidelberg die Unterschrifteninitiative des Juso-Bundesverbandes gegen den Fiskalpakt. Die Jusos wünschen sich eine europäische Politik, die als Ziel ein solidarisches und stabiles Europa mit breitem Wohlstand verfolgt und die Interessen aller Europäer*innen angemessen berücksichtigt. Ein europaweit ratifizierter Fiskalpakt sei für Europa ein großer Schritt in die falsche Richtung.
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