Jusos Rhein-Neckar

Jungsozialist*innen verlangen konsequenteren Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa und beklagen Blockadehaltung der Energiekonzerne.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuerlichen Atomausstiegsgesetzes mahnen die Jusos Heidelberg ein entschiedeneres Vorgehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Die Energiewende darf nicht zur opportunistischen Aktion verkommen, zur PR-Maßnahme um vor kritischen Landtagswahlen noch schnell ein paar Wählerinnen und Wähler auf die eigene Seite zu ziehen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung es ernst meint mit dem Ausstieg, müssen nun endlich Taten folgen. Der Ausbau von Stromtrassen und erneuerbaren Energien ist kein Bastelprojekt für den Feierabend.“, so Markus Christoph Müller, Sprecher im Juso-Sprecher*innenkreis.

Müller verweist im Folgenden auf den seit Jahren hinter den Zielen steckenden Ausbau durch die großen Energiekonzerne und die mangelnde Bereitschaft das Versprochene auch wirklich umzusetzen. „RWE, EON und Co, die für immerhin 68 % der Stromerzeugung verantwortlich sind, scheuen weiterhin den großen Schritt. In den bald zwölf Jahren seit Verabschiedung des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind es die Regionalversorger, Stadtwerke und Privatpersonen gewesen, die die Energiewende vorangetrieben haben. Die Versorgung mit Wind-, Sonnen- und anderer erneuerbarer Energie liegt zu 95 % in ihrer Hand. Doch anstatt dem Beispiel zu folgen, behindern die Energiemultis den Ausbau.“ Müller fordert die Bundesregierung zudem dazu auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit sich die Energiekonzerne endgültig von den „fossilen Träumen vergangener Tage“ verabschieden.

Die Jusos beklagen ferner, dass die Großkonzerne zwar fleißig gestiegene Kosten an ihre Kunden*innen weitergeben - sinkende Börsenpreise dagegen  nicht. "Sozialschwache Menschen wie Hartz IV-Empfänger*innen, Niedriglöhner*innen, Rentner*innen oder Studierende werden dadurch bereits heute massiv belastet. Bis zu 800 000 Menschen ist bereits der Strom abgestellt worden, während sich auf der anderen Seite Dutzende Unternehmen hinter dem Argument "exportrelevant" verstecken und kaum an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Wir Jusos verlangen daher ein Ende dieser Politik und eine faire Verteilung der Lasten auf alle Schultern."

Milena Brodt, ebenfalls im Mitglied im Sprecher*innenkreis, kritisiert zudem den innenpolitischen Schlingerkurs der schwarz-gelben Koalition: „Die großspurig von Schwarz-Gelb propagierte Abkehr vom Atomkurs ist eine reine Farce. Auf nationaler Ebene laviert die Bundesregierung bei wichtigen Fragen wie beispielsweise der Lagerung der strahlenden Abfälle. Auf europäischer Ebene lässt sie EU-Kommissar Oettinger weiterhin ungehindert für einen massiven Ausbau von Atomkraftwerken werben und auf internationaler Ebene scheut sie sich nicht Bürgschaften für Atomexporte zu erteilen. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass nicht nur deutschland-, sondern auch europaweit die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen Atomenergie sind.“

Auch dürfe die lokale Bevölkerung bei Planung und Gestaltung von Anlagen und Stromtrassen nicht länger außen vor bleiben, so Sprecherin Brodt: „Dass in manchen Regionen des Landes Bürgerinnen und Bürger gegen Stromtrassen auf die Straße gehen ist oftmals absolut verständlich. Wenn Stromtrassen vom Schreibtisch aus quer durch Dörfer verlegt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht miteinbezogen, sondern missachtet werden, wenn sogar Expert*innenrat beiseitegeschoben wird – dann verwundert es mich nicht, wenn die Menschen zu recht entrüstet sind und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen."