Pressemitteilung der Jusos Heidelberg vom 24. April 2016
Jusos Heidelberg: "AfD offenbart zweifelhaftes Demokratieverständnis“
Die Jusos Heidelberg sprechen sich deutlich gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus, alle den Gemeinderat beratenden Gremien abzuschaffen – Sie fordern ein klares Zeichen der anderen Fraktionen.
Die Jusos Heidelberg kritisieren die Forderung der AfD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat, den Ausländerrat / Migrationsrat (AMR) abzuschaffen scharf. „Wenn Herr Niebel Gremien wie den AMR als 'ideengeschichtlich rückschrittliche Relikte des Ständestaates' bezeichnet, richtet er sich damit gegen Grundprinzipien der liberalen Demokratie", stellt Milena Brodt, Mitglied des Juso-SprecherInnenkreises, fest. Die Heidelberger Jusos weisen darauf hin, dass von einer Abschaffung der von der AfD so bezeichneten „Nebengremien" auch die Bezirksbeiräte, der Jugendgemeinderat und der Beirat von Menschen mit Behinderung betroffen wären. „Die Forderung von Herrn Niebel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren" meint Tilman Busch aus dem SprecherInnenkreis. „Sie zeigt auch, dass der AfD in keiner Weise daran gelegen zu sein scheint, die Nöte und Sorgen der Menschen vor Ort aufzugreifen." Weiterhin kritisieren die JungsozialistInnen das mangelnde Demokratieverständnis der AfD: „Die institutionalisierte Vertretung von Minderheiten ist ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Anstatt rhetorisch über die Relikte des Ständestaates zu schwadronieren, sollte sich die AfD endlich konstruktiv in den Dialog über eine Verbesserung der Arbeitssituation des AMR einbringen", sind sie sich die Jusos einig.
Zuletzt erwarten die Heidelberger Jusos eine klare Distanzierung der anderen Fraktionen von derlei unsäglichen und "anti-demokratischen" Anträgen der AfD. „Die Fraktionen im Gemeinderat müssen der AfD deutlich zeigen, dass Anträge dieser Art, die einzelne Gruppen von der politischen Teilhabe ausschließen oder benachteiligen, in einer offenen Stadt wie Heidelberg keinen Zuspruch finden werden.“
Beschlossen von den Jusos Heidelberg, Sonntag den 24. April 2016