Pressemitteilung vom 15. Januar 2008
SPD-Nachwuchs lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab
Die Jusos Baden-Württemberg üben scharfe Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Dabei kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation das Verhalten des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als reinen Populismus zu Wahlkampfzeiten. Ferner weisen die Jusos darauf hin, dass auch die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung ein ausreichendes Maß an Prävention von Jugendkriminalität vermissen lässt.
„Wer zuerst Stellen bei Polizei und Justiz streicht und anschließend die Angst vor kriminellen jugendlichen Ausländern schürt, disqualifiziert sich für jedes politische Amt“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Roland Koch spiele wie bereits bei seinem Wahlsieg 1999 mit rechten Ressentiments. Junge ausländische Straftäter abschieben zu wollen, gehe an der Lösung des Problems vorbei. „Diese jungen Menschen sind hier aufgewachsen. Ihre Sozialisierung ist hier schief gelaufen. Eine Abschiebung in ihre vermeintlichen Herkunftsländer, zu denen sie kaum Bezug haben, verhindert keine weiteren Gewalttaten in Deutschland“, so Roman Götzmann.
Der SPD-Nachwuchs fordert eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren, damit eine Strafe möglichst rasch nach der Tat verbüßt werden müsse. Dazu seien mehr Personal und eine stärkere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden notwendig. Außerdem setzen sie auf ein Mehr an Prävention. Es müsse im Vorfeld mehr dafür getan werden, dass Jugendliche erst gar nicht kriminell würden. Wo dies nicht gelinge, müsse die Jugendhaft dazu beitragen, dass sie nicht rückfällig würden.
Bei der Prävention gebe es nach Ansicht der Jusos auch in Baden-Württemberg Missstände. Die CDU/FDP-Landesregierung lasse sich weder auf ein integriertes Schulsystem ein, das auch Jugendlichen mit sozial schwacher Herkunft Bildungschancen gewähre, noch bemühe sie sich nachsorgend um straffällig gewordene Jugendliche. Mit der Neufassung des Jugendstrafvollzugs im vergangenen Jahr habe die Landesregierung die Chance dazu verpasst. Das neue Gesetz lege den Schwerpunkt nicht darauf den jugendlichen Häftlingen durch Bildung neue Perspektiven zu eröffnen, sondern es gehe vor allem darum, Geld zu sparen. Das gehe direkt aus der Gesetzesbegründung hervor. Dem vorbildlichen Projekt „Chance“, bei dem jugendliche Straftäter auf eine Ausbildung und ein Leben ohne Kriminalität vorbereitet werden, werde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Das Projekt sei so konzipiert, dass es nur 30 Jugendliche aufnehmen könne, kritisiert der SPD-Nachwuchs.
Das Thema Jugendkriminalität sei zu ernst, um es kurzatmigen Wahlkampfdebatten zu opfern, befinden die Jusos. Eine Änderung des Jugendstrafrechts lehnen sie ab. „Strafrechtliche Instrumente stehen ausreichend zur Verfügung. Die Politik sollte es professionellen Richtern überlassen, diese im Einzelfall zielgerecht anzuwenden“, so die Landes-Jusos und wissen sich damit mit dem Deutschen Richterbund und den Polizeigewerkschaften einig.
