Pressemitteilung vom 03. Mai 2010
„Prävention und Jugendförderung statt Verbotspolitik“ / Kritik auch an Position der Landtags-SPD
Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Polizeigesetz des Landes die Möglichkeit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verankern, trifft auf entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg.
„Von Herrn Rech und der CDU haben wir nichts anderes erwartet, als eine solch kurzsichtige Verbotspolitik. Von der SPD-Landtagsfraktion sind wir allerdings sehr enttäuscht“ so der Juso-Landeschef Frederick Brütting mit Blick auf die angekündigte Zustimmung der SPD im Landtag.
Nach Ansicht der Jusos gebe es andere, geeignetere Mittel und Wege, Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen wirksam zu begegnen. „Prävention vor Repression“ wäre der richtige Ansatz, so die Jusos. Selbst wenn längere Öffnungszeiten von Jugendhäusern, aufsuchende Jugendarbeit und die Aufklärung über die Folgen des Alkoholmissbrauchs keine schnellen Erfolge zeigen würden, bliebe der Polizei immer noch eine Feststellung der Personalien, ein Platzverweis, die Vollstreckung dieses Platzverweises oder letztendlich sogar eine Ingewahrsamnahme.
Wenn die Polizei mit ihren bestehenden Befugnissen aus dem Polizeigesetz die Lage nicht in den Griff bekommt, dann helfen auch Trinkverbote nicht. „Diese Verbote würden selbst dann keinen Sinn machen, wenn die Polizei in Baden-Württemberg ausreichend Beamte für ihre Durchsetzung zur Verfügung hätte. Auch davon sind wir aber auf Grund der Einsparungen der Landesregierung weit entfernt, so Frederick Brütting.
Wer die Jugend und ihre Probleme aus dem öffentlichen Raum verdrängt, verdrängt auch ihre Probleme und gibt den Jugendlichen das Gefühl, dass sie in dieser Gesellschaft nicht erwünscht, sondern nur geduldet seien. „Die Aufgabe von Politik und ihren Akteuren muss es aber sein, Probleme zu lösen, nicht sie öffentlichkeitswirksam zu verschieben“, so die Jusos in einem bereits im Dezember 2009 auf einem Juso-Landesausschuss verabschiedeten Antrag.
Kritik üben die Jusos dabei auch an der Landtags-SPD. Man sei sich einig, die Probleme mit übermäßigem Alkoholmissbrauch durch Jugendliche begrenzen zu wollen, halte anders als die SPD-Landtagsfraktion ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen für den komplett falschen Weg. Wir erwarten uns von unserer SPD-Fraktion einen deutlicheren Oppositionskurs gegen die innenpolitischen Irrfahrten des Herrn Rech, so Frederick Brütting abschließend.
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