Jusos Rhein-Neckar

Der vorliegende Programmentwurf der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg wurde am 28. April 2010 verabschiedet. Da wir Transparenz vorleben möchten, ist es die nächsten beiden Wochen möglich, diesen Entwurf zu kommentieren und eigene Anmerkungen einzubringen. In zwei Wochen, am 12. Mai 2010, wird das finale Programm der Juso-Hochschulgruppe für die Senatswahlen 2010 in Heidelberg verabschiedet werden. Wir treffen uns um 18 Uhr im ZFB, Albert-Ueberle-Str. 3-5. Interessierte sind herzlich willkommen!

An der Uni

Für eine demokratische und partizipative Studierendenvertretung

Um zu gewährleisten, dass die Meinung der Studierenden Gehör findet, verfolgen wir die Idee, an der Universität Heidelberg langfristig ein Studierendenparlament (StuPa) einzurichten. Das an der Universität Karlsruhe verwirklichte Modell dient uns hierbei als Vorbild.

Mittelfristig begrüßen wir gleichzeitig den Vorstoß der Fachschaftskonferenz (FSK), die Satzung um die an der Universität Heidelberg organisierten Hochschulgruppen zu ergänzen und so das bisherige FSK-Modell zu einem Studierendenrat (StuRa) weiterzuentwickeln.

Mehr Transparenz in universitären Gremien

Der Senat muss als höchstes Gremium der Universität Heidelberg öffentlicher und transparenter agieren. Momentan sind Tagesordnungspunkte größtenteils nicht-öffentlich und Beteiligung der Universitätsmitglieder ist nur bedingt möglich.

Zudem sind vier studentische Senatoren einfach zu wenig. Wir treten dafür ein, die Zahl der studentischen Senatoren zu erhöhen.

Solidarität mit dem Bildungsstreik

Die Aktionen des Bildungsstreiks im vergangenen Jahr führten zu einer Revision und Diskussion der Bologna-Reform durch bildungspolitische PolitikerInnen, HochschulrektorInnen, PräsidentInnen und Dozierende. Doch noch sind die Ziele nicht erreicht! Nach wie vor fordern wir zusammen mit den vielen Aktiven des Bildungsstreiks die Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren, einen Ausbau von Stellen an Hochschulen, einen uneingeschränkten Übergang vom Bachelor zum Master, mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder und die Einführung der Verfassten Studierendenschaft für mehr studentische Mitbestimmung an Hochschulen!

Für uns ist klar: Die Juso-Hochschulgruppe verfolgt diese Ziele und zeigt sich deshalb solidarisch mit dem Bildungsstreik.

Freiräume verwirklichen

An einer Universität, die ihren Studierenden immer weniger Möglichkeiten lässt sich selbst zu entfalten, werden sie zur Rarität und die Notwendigkeit danach immer deutlicher: Selbstverwaltete Freiräume, in denen Studierende ohne Konsum- und Kaufzwang, ohne permanente Dauerberieselung durch Werbung und ohne Beeinflussung der Unileitung ihren Horizont erweitern, sich treffen, Meinungen bilden und austauschen, Konzerte veranstalten, Theater aufführen oder Plena abhalten können.

Nicht nur für die Organisation der Studierendenschaft muss so ein Raum geschaffen werden! Das Rektorat muss, nachdem die selbst eingerichteten Freiräume 14 und Ex-IPW nach definitiven Versprechungen für Ersatz und Androhung von rechtlichen Folgen und der Gefahr von Polizeigewalt (wie bei der Räumung des besetzten Rektorats im Bildungsstreik 2009) aufgelöst wurden, endlich Fakten schaffen und ihre Versprechen verwirklichen.

Studierende brauchen zuverlässige Räume, zu denen sie jederzeit ohne bürokratisches Procedere oder willkürlicher Entscheidungen von nicht-studentischen sogenannten „dazu befugten Personen“ Zugang haben!

Teilzeitstudium ermöglichen

Es muss in der heutigen Zeit möglich sein, ein Studium nicht nur in Vollzeit, sondern auch in Teilzeit zu studieren – mit einem zweiten Stundenplan, der nur einen Teil der Semesterwochenstunden enthält. Viele Studierende müssen neben dem Studium ihren Lebensunterhalt und die Studiengebühren finanzieren.

Auch versuchen bisher Studierende vergeblich eine Schwangerschaft oder die Pflege von Verwandten mit einem Studium zu vereinbaren. Diese Doppelbelastungen wirken sich in der Regel negativ auf beide Bereiche aus. Bisher gibt es lediglich für Studierende im Mutterschutz die Möglichkeit, während eines Urlaubssemesters Lehrveranstaltungen zu besuchen und Studienleistungen zu erbringen. Da aber die Verantwortung als Elternteil nicht mit dem Mutterschutz aufhört und für die anderen Bereiche bisher keine Regelungen existieren, fordern wir uniweit die Einrichtung von Teilzeitstudienplänen. Dies gewährt den nötigen Freiraum zur Vereinbarung des Studiums mit der jeweiligen Lebenssituation. Ein flexibler Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitstudium muss dabei jedes Semester möglich sein.

Ohne Vermittlung keine Arbeit!

Wir fordern, dass die Zentrale Universitätsverwaltung der Universität Heidelberg eine zentrale Internetplattform für studentische Arbeitsmöglichkeiten und Praktikastellen einrichtet, die über das bestehende Angebot hinaus geht. Damit wird es nicht nur vereinfacht an Jobs und Praktika zu gelangen, sondern die unübersichtlichen Aushänge gehören damit der Vergangenheit an. Diese Plattform soll nicht nur universitätsinterne Arbeitsstellen betreffen, sondern auch für andere Arbeitgeber offen stehen, um so die Jobsuche zu vereinfachen.

Heidelberg

Ohne Stress zur Uni

Fahrradwege

Die meisten Heidelberger Fahrradwege beginnen und enden im Nirgendwo. Wir fordern die Stadt auf die Fahrradwege zu einem, vom Straßenverkehr möglichst getrennten, stimmigen Gesamtnetz auszubauen. Darüber hinaus fordern wir, die Plöck als Verbindung und Hauptverkehrsader zwischen der Neuen Universität und dem Campus Bergheim für Autos weitestgehend zu sperren.

Für einen starken und günstigen ÖPNV

Durch den neuen Campus Bergheim verteilen sich die Studierenden der Universität Heidelberg nun auf drei Bezirke: die Altstadt, das Neuenheimer Feld und den Campus Bergheim. Da viele Studierende Fächerkombinationen studieren, müssen sie flexibel zwischen den Orten pendeln können. Dies geht aber nur, wenn dementsprechend Express-Busse eingerichtet werden, die nur in der Altstadt, der Römerstraße und am Bunsengymnasium West Station machen.

Zudem fordern wir, dass der VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) die Bahnen und Busse, gerade am Wochenende, öfters fahren lässt, um die Mobilität zu erhöhen. Vor allem nachts sollten die Linie 5 sowie alle Moonliner durchgehend fahren. Einen ersten Erfolg konnten wir schon verbuchen: Auf Drängen der Juso-Hochschulgruppe reichte die SPD-Fraktion erfolgreich einen Antrag beim Gemeinderat ein, den Moonliner 5 nachts einmal rund um das Neuenheimer Feld fahren zu lassen.

Der Preis des Semestertickets wird in den kommenden Jahren auf 177 Euro steigen. Wenn man bedenkt, dass es vor zehn Jahren 100 DM gekostet hat, ist diese Entwicklung entschieden abzulehnen, da Gegenleistungen im Sinne besserer und schnellerer Anbindungen nicht realisiert wurden und in Anbetracht der Kostenentwicklung nicht erreicht werden können. Folglich werden wir uns auch weiterhin für ein sozial ausgewogenes, sprich kostengünstiges Semesterticket einsetzen.

Leben und Feiern in der Altstadt

Wir treten ein für die Heidelberger Kneipenkultur in der Altstadt und wenden uns gegen das Ansinnen der Bürgerinitiative LindA, die in einem 58-Punkte Papier versuchen, das Altstadtleben zu zerstören. Wir fordern, Heidelbergs Altstadt für feiernde Menschen offen zu halten und sich stattdessen auf die wahren sozialen Probleme der Stadt zu konzentrieren. Die Kneipenlandschaft der Altstadt ist ein charakteristisches Merkmal Heidelbergs und Anziehungspunkt sowohl für Touristen, als auch Studierende.

Montpellierplatz erhalten, Konferenzzentrum verhindern

Wir sind gegen von CDU, FDP, Freien Wähler, „Die Heidelberger“, Grünen und Generation.HD beschlossene Konferenzzentrum in der Altstadt, denn die Nachteile eines Anbaus an die Stadthalle sind untragbar. So würde der Verkehr in der Altstadt am Neckar noch übermäßiger belastet werden, als dies heute schon der Fall ist. Zudem zerstört ein Überbau des Montpellierplatzes die für das Klima in der Altstadt wichtigen Grünflächen und Freiräume. Ob und wie diese ersetzt werden würden, darüber gibt der Plan der Stadt Heidelberg keine Auskunft.

Daher unterstützen wir tatkräftig die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Stadthalle, die bisher mehr als 20.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln konnten und hoffen, dass der Gemeinderat diese gewünschte demokratische Mitbestimmung der Bürger nicht übergeht.

Bundesweit

Keine Chance für Nazis!

Im hochschulischen Alltag tritt Rechtsextremismus in unterschiedlichen Formen auf: in geschichtsverfälschenden Lehrinhalten, bei mit Rechten sympathisierenden DozentInnen, durch rechtsextreme KandidatInnen zu den studentischen Wahlen oder bei den allerorts anzutreffenden Burschenschaften. Wir kämpfen gegen antisemitische, rechtsextremistische und faschistische Tendenzen und setzen uns für ein tolerantes und offenes Hochschulumfeld ein.

Diskriminierung bekämpfen!

Diskriminierung ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig – sei es auf Grund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung. Gegen all diese Formen von Benachteiligung wenden sich die Juso-Hochschulgruppen in ihrem Selbstverständnis als feministischer Richtungsverband.

Soziale Selektion durch Bildungsgebühren? Nicht mit uns!

Jede Form von Studiengebühren lehnen wir konsequent aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen ab. Stattdessen setzen wir uns für eine ausreichende öffentliche Hochschulfinanzierung ein – denn für uns ist Bildung ein Grundbedürfnis, das allen Menschen zu Gute kommen und deshalb öffentlich finanziert werden muss.

Faire Löhne für HiWis!

Die Lehre an Hochschulen ist ohne studentische Beschäftigte nicht vorstellbar. Die Juso-Hochschulgruppen haben mit einer eigenen Kampagne „Ihr macht Gute Arbeit“ auf diese Missstände aufmerksam gemacht und unterstützen ausdrücklich gewerkschaftlich orientierte Studierendengruppen sowie die Tarifini bei ihrem Kampf für faire und gerechte Arbeitsbedingungen von Studierenden.

Reiche Eltern für Alle!

Aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten scheitern viele Studierwillige bei dem Versuch, Bildungsangebote an Hochschulen wahrzunehmen. Selbst wenn eine Unterstützung durch den Staat erfolgt, kommen die meisten Studierenden nicht umhin einen oder sogar mehrere Nebenjobs wahrzunehmen. Daher stehen die Juso-Hochschulgruppen für eine elternunabhängige, flexible und bedarfsgerechte Studienfinanzierung, die in ein System des Lebenslangen Lernens eingebettet ist.