Jusos Rhein-Neckar

Zu den Ergebnissen der gestrigen Senatssitzung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklären Kerstin Rothe und Erkan Ertan vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Ergebnisse der Sitzung des HRK-Senats sind aus studentischer Sicht enttäuschend. Trotz einiger richtiger Forderungen an die Länder, drückt die HRK sich um konkrete Maßnahmen in ihrem ureigensten Handlungsbereich. Das erinnert an das Verhalten der Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche. Die bereits versprochenen Thementage, die zu einem hochschulweiten Austausch und Diskussionsprozess zur Korrektur des Bologna-Prozesses dienen sollen, hat die HRK erneut unter den Tisch fallen lassen. Hier wird eine Möglichkeit blockiert, in einem transparenten Prozess unter studentischer Beteiligung und Mitbestimmung konkrete Kurskorrekturen anzugehen.

Dagegen freuen wir uns über den Sinneswandel der HRK im Bereich der Studienfinanzierung. Es ist richtig, dass auch die Hochschulrektorinnen und –rektoren das BAföG endlich als „tragende Säule der Studienfinanzierung“ anerkennen und dessen Ausbau unterstützen. Die Freude über das von der neuen Bundesregierung geplante Stipendiensystem können wir aber nicht teilen. Die Einführung eines solchen bundesweiten Stipendiensystems ist keine Ergänzung zum BAföG, sondern dient der schrittweisen Aushöhlung der staatlichen Studienfinanzierung, um diese letztlich obsolet zu machen und abzuschaffen. Wir fordern weiterhin den Ausbau des BAföG zu einer bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Studienfinanzierung ohne Altersbeschränkung.“