Im Vorfeld der Gremienwahlen am 03.07.2012 hat die Univerwaltung den kandidierenden Listen mehre Hürden in den Weg gelegt - hauptsächlich waren wir Juso-HSG betroffen:
- Unsere Plakate vor der Zentralmensa im Neuenheimer Feld wurden abgehangen und verwahrt. Gleiches passierte der Grünen Hochschulgruppe.
- Unsere weiteren Plakate im Neuenheimer Feld werden diese Wahlen noch geduldet - ab nächstes Jahr wird ein "Plakatierungsverbot" durchgesetzt.
- Unser Stand im Neuenheimer Feld musste abgebaut werden.
- Unser Stand am Campus Bergheim wurde nach Diskussionen genehmigt - mit Auflagen.
- Uns wurde verboten, am Wahltag einen Stand vor der Neuen Universität aufzustellen - obwohl dies seit Jahren unproblematisch möglich war.
Mit diesen Maßnahmen wird politischer Druck auf die Studierenden ausgeübt und studentische Mitbestimmung erschwert. Wir wehren uns jedoch!
Heute haben wir im Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft, ein Arbeitskreis der Fachschaften und den Hochschulgruppen, folgende Pressemitteilung verfasst:
Heute, am 27.6., wurde das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) im Landtag verabschiedet. Am Sonntag, 1.Juli, tritt es in Kraft und somit gibt es nach 35 Jahren wieder eine VS.
Das Ziel der VS ist es, die studentische Mitbestimmung zu verbessern und Selbstorganisation zu ermöglichen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Arbeit von studentischen Gruppen an der Universität Heidelberg bereits im Vorfeld durch Rektorat und Dekanate massiv beeinträchtigt wird.
Mit großem Bedauern nimmt der AK VS zur Kenntnis, dass im Rahmen der diesjährigen Gremienwahlen Studierende, die zur Wahl antreten und sich im Wahlkampf engagieren, durch die Universitätsverwaltung in ihrer Arbeit massiv behindert werden.
Während der über 30 Jahren ohne VS war es üblich, dass zu den Gremienwahlen Informationsstände vor den Wahlräumen stehen und Plakate hängen dürfen.
Dieses Jahr wurden Plakate abgehängt und beschlagnahmt, Informationsstände verboten. Ab dem nächsten Jahr, so die Ansage, sind politische Informationen auf dem Großteil des Campus verboten.
Auch wenn vereinzelt studentisches Engagement gefördert wurde, hat die Verwaltung auch in anderen Dingen die Studierenden jahrelang gegängelt. Wir hoffen, dass dies nicht den Auftakt für Grabenkämpfe zwischen Studierendenschaft und Verwaltung in den nächsten Jahren darstellt.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Plakate vorab an die Verwaltung geschickt werden müssen, um sie genehmigen zu lassen. Dies ist reine Schikane und Zensur.
Wir hoffen, dass sich das Rektorat hier politisch klar positioniert und die Verwaltung entsprechend anweist, wie bisher den universitätsüblichen demokratischen Prozess zuzulassen, damit die Studierenden sich eine politische Meinung bilden können
Der AK VS an der Uni Heidelberg ist eine offene Gruppe von Studierenden, die sich für die Gestaltung der Verfassten Studierendenschaft an der Universität Heidelberg einsetzt.
An dieser Erklärung haben Mitglieder folgender Gruppierungen mitgewirkt: DIE LINKE.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband), FACHSCHAFTSKONFERENZ (FSK), GRÜNE HOCHSCHULGRUPPE (GHG), JUSO-HOCHSCHULGRUPPE (Juso-HSG), LIBERALE HOCHSCHULGRUPPE (LHG), RING CHRISTLICH DEMOKRATISCHER STUDENTEN (RCDS)
