„Freiheit durch Sicherheit? – Bleiben die Bürgerrechte beim Engagement für Innere Sicherheit auf der Strecke?“
am Dienstag, 30. September 2008 in Karlsruhe
Einladungsflyer zur Veranstaltung zum Downloaden
Liebe Interessierte,
Ausweitung der BKA-Befugnisse, Handel mit Verbraucherdaten – Ausweitung der Überwachung auf allen Wegen: Staat und Unternehmen machen die Menschen immer mehr zu „gläsernen BürgerInnen“. Wie weit darf diese Entwicklung gehen? Wie sollte das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gestaltet werden? Und vor allem: Welche Antworten müssen SozialdemokratInnen im 21. Jahrhundert auf diese doppelte Herausforderung finden?
Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen der ersten Veranstaltung der auf der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 beschlossenen themenoffenen Veranstaltungsreihe widmen. Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Juso-Landesvorstand
Programmablauf:
Dienstag, 30. September 2008:
16:30 Uhr - 18:00 Uhr
Vor-Ort-Termin beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)
Gespräch mit Verantwortlichen des KVV über die Videoüberwachung in den Stadtbahnen des KVV und an ausgewählten Haltestellen (Themen: technische Organisation der Videoüberwachung, rechtliche Grundlagen, bisherige Erfahrungen mit der Videoüberwachung)
18:00 Uhr - 18:30 Uhr
Fahrt vom Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) zum DGB-Haus
18:30 Uhr - 18:40 Uhr
Begrüßung
Roman Götzmann (Landesvorsitzender der Jusos BW)
18:40 Uhr - 19:10 Uhr
Input-Referat:
„Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“
Peter Zimmermann (Landesbeauftragter für den Datenschutz)
19:10 Uhr - 20:25 Uhr
Podiumsdiskussion
„Freiheit durch Sicherheit? – Bleiben die Bürgerrechte beim Engagement für Innere Sicherheit auf der Strecke?“
TeilnehmerInnen:
Peter Zimmermann (Landesbeauftragter für den Datenschutz)
Reinhold Gall, MdL (innenpolitischer Sprecher und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion)
Karen Seiter (Landesjugendvorsitzende der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) BW)
Martin Zerrinius (Führungs- und Einsatzstab der Polizeidirektion Freudenstadt; Vorsitzender des Polizeibeirates der SPD BW)
Moderation:
Roman Götzmann (Landesvorsitzender der Jusos BW)
20:25 Uhr - 20:30 Uhr
Schlusswort
Christoph Frohneberg (Kreisvorsitzender der Jusos Karlsruhe-Stadt)
Veranstaltungsorte:
Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) GmbH
Tullastraße 71
76131 Karlsruhe
DGB-Haus
Ettlinger Straße 3a
76137 Karlsruhe
Anfahrtsbeschreibung zum DGB-Haus:
Vom Hauptbahnhof aus am Bahnhofsvorplatz in die S 1, S 4, S 11, S 41 oder die Tram 2 in Richtung Marktplatz einsteigen. An der dritten Haltestelle „Kongresszentrum“ (erste Haltestelle: Poststraße, zweite Haltestelle: Augartenstraße) aussteigen. Auf der rechten Seite befindet sich das DGB-Haus.
Zu Fuß sind es vom Hauptbahnhof ca. 10 Minuten bis zum DGB-Haus. Am Bahnhofsvorplatz die Straßenbahnschienen überqueren und schräg rechts die Straße „Am Stadtgarten“ entlang laufen. An der nach 200 Meter kommenden T-Kreuzung links in die Ettlinger Straße abbiegen und parallel zu den Straßenbahnschienen 600 Meter gehen. In Höhe des linker Hand liegenden Dorint-Hotels befindet sich auf der rechten Seite das DGB-Haus.
Bei Anreise mit dem Auto die Autobahn A 5 (Frankfurt-Karlsruhe-Basel) an der Anschlussstelle Karlsruhe-Mitte verlassen und stets der Beschilderung „Zentrum“ und/oder „Kongresszentrum“ folgen. Das DGB-Haus liegt schräg gegenüber des Kongresszentrums. Kostenlose Parkplätze befinden sich in Nähe zum DGB-Haus in den dortigen Seitenstraßen.
Fahrtkostenerstattung:
Es gelten die üblichen Fahrtkosten-Erstattungsregelungen des Juso-Landesverbandes: Fahrtkosten mit ÖPNV werden bis zur Hälfte des Normalpreises (BahnCard 50-Preis) erstattet; bei Anreise mit dem Auto werden 0,11 Euro pro Kilometer erstattet.
