Jusos Rhein-Neckar

Mitschrieb des Vortrages auf unserer Mitgliederversammlung am 25.02.2010

Vortrag von:
- Tobias Selge, Leiter der Arbeitsgruppe "Konflikte im Vorderen und Mittleren Orient und Maghreb", Schwerpunkt Afghanistan
- André Rapp, Leiter der Arbeitsgruppe "Konflikte in Asien und Ozeanien", Schwerpunkt Indien, Pakistan
beide vom Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (www.hiik.de)

Das HIIK (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung) entstand aus einem universitären Forschungsprojekt und ist am Institut für Politische Wissenschaft der Universität untergebracht, jedoch keine Einrichtung der Universität selbst. Die MitarbeiterInnen sind im Wesentlichen Studierende der Universität Heidelberg. Das HIIK gibt jedes Jahr das Konfliktbarometer heraus; eine Auflistung aller Konflikte der Welt mit einer Einordnung in fünf Stufen der Konfliktintensität.

Gliederung des Vortrags in drei Abschnitte:
I aktuelle Lage in Afghanistan
II militärische Ebene des Konflikts
III gesellschaftliche Ebene des Konflikts

I aktuelle Lage in Afghanistan
- Die Taliban sind keine einheitliche Gruppierung/Organisation:
- Sowohl in Afghanistan, als auch in Pakistan beheimatet.
- Relativ fassbar waren die Taliban zwischen 1997 und 2001 als staatlicher Akteur, als sie die Regierung in Afghanistan stellten.
- Derzeit ganz grob in 3 große Gruppen differenzierbar, die sich alle mehr oder weniger am spirituellen Führer Mullah Omar orientieren. Dieser hält sich in Pakistan auf.
- 98 % der Taliban sind Paschtunen.
- Vor dem Bürgerkrieg bekämpften sich auch kleinere Taliban-Gruppen im
Bürgerkrieg gegenseitig. Derzeit Einigung durch äußeren Feind.
- Hoher Stellenwert des Paschtunwali, des Ehrenkodex der Paschtunen, ihrer Stammesgesetze. Wichtiger Bestandteil ist die unbedingte Gastfreundschaft und der Zusammenhalt des Stammes.
- Krieg wurde begonnen in 2001 (in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. Sept. in New York) nach Art. 5 der NATO-Charta, in der Annahme eines Sieges über die Taliban. Von daher ist die ISAF als Wiederaufbaueinsatz konzipiert und in der Öffentlichkeit vertreten worden.
- Jedoch ist diese Einschätzung spätestens seit 2005 für ganz Afghanistan, bzw. seit 2007 explizit für die deutschen Einsatzgebiete im Norden Afghanistans nicht mehr aktuell.
- Stattdessen andauernde und organisierte Gewalt (Aufstand/engl. insurgency)
- Nach Einschätzung des HIIK herrscht Krieg, da auf beiden Seiten mit allen militärischen Mitteln vorgegangen wird und auch viele Opfer den Handlungen folgen. Dies ist jedoch keine völkerrechtliche Wertung!
- Ziele der Taliban:
1. ISAF-Truppen verunsichern, traumatisieren und damit EXITStrategie erzwingen
2. durch Drohungen und Morde lokale ethnische und Stammeskonflikte schüren, ziviler Terror
- In der Provinz Helmand (derzeit dort Militäroffensive) im Süden Afghanistans stiegt die unter den Taliban nicht-existente Schlafmohnproduktion seit 2001 wieder deutlich an. Grund ist der 10-fach höhere Gewinn durch Schlafmohn gegenüber Weizen.
II militärische Strategie seit Dezember 2009
- maßgeblich von den USA erarbeitet - General McCrystal, bezieht Lehren und Erfahrungen aus dem Irak-Krieg (ab 2005) ein.
- These von der die Strategie ausgeht: Das Erstarken der Taliban geht auf wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung zurück
- Die Planung der Attentate, Attacken, etc. geht meist vom benachbarten Pakistan aus
- Über die letzten 2-3 Jahre hat der Verlust an Sicherheit zunehmend das Vertrauen in die Zentralregierung in Kabul erschüttert
- Ziel der Strategie:
1. den Vertrauens- und Sicherheitsverlust rückgängig machen
2. Schaffung von „sicheren Nischen“ für die Bevölkerung, in der
sie friedlich wirtschaften kann
- Zeitraum: 12-18 Monate, dann, 2011, schrittweiser Rückzug (USA: bis 2014)
- Weg zum Ziel:
1. Aufstockung der bewaffneten Truppen von 90 Tsd. auf 150 Tsd.
2. Schaffung von „sicheren Nischen“ für die Bevölkerung, in der sie
friedlich wirtschaften kann
3. Aufstockung der ANF (Afghan National Forces), Polizei und
Armee, von 200 Tsd. auf 305 Tsd.
- Die Truppenaufstockung ist keine Besatzung des gesamten Afghanistan, hierfür wären zirka 500 Tsd. bewaffnete Truppen nötig. Zudem wäre die Garantie der durch eine vollständige Besatzung geschaffenen Sicherheit nach dem Truppenabzug für die ANF eine deutlich größere Aufgabe. Daher: Schaffung von „sicheren Nischen“.
-
III gesellschaftliche Lage in Afghanistan
- Bis 2005 hatten die deutschen Einheiten vor Ort keine persisch-sprechenden Leute und somit auch keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung.
- Bis 2007 erfolgte keine Einbindung der Stammestrukturen/tribaler Strukturen.
- In weiten Teilen Afghanistans herrschen tribale Strukturen (tribal law). In dieser Ordnung stellen die Stammesältesten Mittel zum Wirtschaften zur Verfügung, bekommen dafür im Gegenzug das Vertrauen ihrer Anhänger und sorgen für deren Sicherheit.
- Diese tribalen Stammesstrukturen sorgen somit lokal für Sicherheit, was sie in der Vergangenheit, z.B. während des afghanischen Bürgerkrieges auch getan haben.
- Auch die Zentralregierung/ausländische Akteure gewinnen durch Kooperation mit Stammesstrukturen an Ansehen und Vertrauen
- Im Gegenzug führt ein Ignorieren tribaler Strukturen, ein Agieren ausschließlich seitens einer Zentralregierung, zu einer Entfremdung der lokalen Führungen von der Zentralregierung.
- Die Stammesstrukturen stehen hierbei auch im Widerspruch zu den Warlords.
- Problem: Warlords aus der Zeit des Bürgerkrieges wurden durch die Zentralregierung Karsai zu lokalen Kommandeuren ernannt.
- Die rein ethnozentrische Betrachtung der innerafghanischen Konflikte (Reduktion auf wenige vage fassbare Ethnien, wie Paschtunen, Tadschiken, Hazara (schiitisch), Usbeken) wird den Stammesstrukturen nicht gerecht. Für die Bevölkerung vor Ort ist lediglich die tribale Struktur referenzfähig, diese ist leider gleichzeitig sehr patriarchal.
- Menschenrechtslage in Afghanistan seit 2001 nicht wesentlich verbessert, in gar keinem Falle flächendeckend, und wenn (z.B. Kabul), dann nur zu hohen Einschränkungen, wie ständige Armee-Check-Points, Anschläge, Unsicherheit, Einschränkung des öffentlichen Lebens. Dies gilt auch für Frauenrechte und Mädchenschulen, die oft angeführt werden.