Füge im SPD-Regierungsprogramm 2009 auf Seite 27 nach Unterpunkt „Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent“ folgenden neuen Unterpunkt ein:
„Geschlechtergerechtes Steuersystem. Wir werden das Steuersystem verändern und das Ehegattensplitting abschaffen. Es entspricht nicht der Lebensrealität junger Paare und Familien, einseitig das Modell von Haupt- und Zuverdienst zu bevorzugen. Das Ehegattensplitting stellt insbesondere für Frauen ein Hemmnis für die gleichberechtigte und unabhängige Erwerbstätigkeit dar. Wir wollen zudem auch steuerrechtlich da fördern, wo Kinder sind.“
Die SPD hat sich im Hamburger Programm für strukturelle Veränderungen ausgesprochen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu überwinden: „Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.“
Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert jedoch die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und verfestigt Abhängigkeiten, weil es einseitig das Modell der Alleinernährer-Ehe bevorzugt. Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner steuerrechtlich schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst. Es ist daher weder gerecht noch fortschrittlich. Der Lebensrealität junger Paare und Familien entspricht es nicht, denn sie wollen selbst entscheiden, welches Lebensmodell sie leben. Das Ehegattensplitting fördert einseitig die Ehe als Versorgungsmodell und nicht Familien. Wir wollen Kinder unabhängig von der Form des Zusammenlebens ihrer Eltern fördern und Frauen und Männern nicht durch einseitige Bevorzugung in ein bestimmtes Modell drängen.
