Jusos Rhein-Neckar

Nach der erfolgreichen Diskussionsveranstaltung zum US-Abzug aus Heidelberg dokumentieren wir hier die Ergebnisse in Protokoll.

Mitschrift der Veranstaltung vom 02.März 2010; Stadtbücherei Heidelberg

Dr. Klaus Sachs, Sozialgeograph, Universität Heidelberg
Dipl.-Ing. Patrick Lubs, Freier Architekt
Reiner Nimis, Baugenossenschaft Neu Heidelberg, Aufsichtsrat
Christoph Nestor, Mieterverein Heidelberg, Geschäftsführer
und
Adrian Gillman ( Moderation )

1.) Begrüßung ( Tanja Kuhn )
Circa 20 000 amerikanische Staatsbürger leben in und um Heidelberg als Teil der Streitkräfte der US-Army bzw. Angehöriger derselben. In den letzten Monaten wurde mit dem Beschluss der amerikanischen Heeresleitung, ein neues Kommandozentrum in Wiesbaden zu errichten ein Abzug der Army aus Heidelberg wahrscheinlich.
In und um Heidelberg gibt es verschiedene Areale, im Rahmen der Veranstaltung geht es vor allem um die Mark Twain Village, die an der Rohrbacher Straße gelegen ist, sowie im speziellen um den den Hohlbeinring, der seit Sommer 2009 an den Bund/ Bima zurückgegeben wurde.

Die Jusos sowie die SPD-Ortsvereine können sich eine zivile Nutzung vor allem unter dem Aspekt vorstellen, dass Wohnraum für sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen in verstärktem Umfang zur Verfügung gestellt wird. Dies sind Alleinerziehende, junge Familien, Erwerbslose, Ältere Menschen mit geringem Einkommen, sowie Studenten.

2.) Adrian Gillman ( Moderation ) stellt die vier Referenten vor:
Dr. Klaus Sachs, Sozialgeograph, geographisches Institut Universität Heidelberg
Herr Patrick Lubs, Architekt, Architektengemeinschaft 88
Herr Reiner Nimis, ehemaliges Gemeinderatsmitglied und Aufsichtsratvorsitzender der Baugenossenschaft Neu Heidelberg
Herr Christoph Nestor, Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg

3.) Vortrag von Herr Sachs zum Thema Konversion
Seit 1990 findet Konversion im Sinne von Umwandlung militärischer Flächen in zivile Flächen statt. Bisher sind circa 50% aller militärischer Flächen durch diesen Prozess umgewandelt worden, es bleiben daher noch sehr große Areale. Verschiedene Bundesländer sind verschieden stark betroffen, so ist z.B. In den neuen Bundesländern ein großer Anteil der militärischer Liegenschaften. Konkret reden wir bundesweit über circa 328 000 Hektar Land ( 1990 ).
Große Flächen in stark verdichteten Siedlungsgebierten sind häufig zu Naturschutzgebieten bzw. Erholungsgebieten umfunktioniert worden, jedoch in/ um Städte muss das Potential auf andere Weise genutzt werden. So bieten sich Chancen aus dem Konversionsprozess, auch bezeichnete als " Friedensdividende", z.B. Die Erschließung von neuer Wohn- und Gewerbefläche. Auf der anderen Seite müssen auch die Risiken erwähnt werden, die z.B. Die wirtschaftlichen Einbußen aus einem Rückzug militärischer Truppen mit Angehörigen etc. Für eine Kommune sein können. Hinzu kommt mitunter der Arbeitsplatzverlust durch weniger Kaufkraft in der Region und weniger Nachfrage nach zivilen Dienstleistungen. Zudem sind je nach ehemaliger militärischer Nutzung auch gefährliche/ schädliche Kontaminationen nicht ausgeschlossen.
Allgemein gesprochen ist Konversion ein langwieriger Prozess, der sich meist über Jahre hinwegzieht. Als die Konversion begleitende Phasen im öffentlichen Bewusstsein können zunächst Euphorie, dann Ernüchterung und schließlich Zwangsoptimismus beobachtet werden.Die Rückgabe an den Bund erfolgt nicht selten eher überraschend und schnell, so dass nicht immer Konzepte zum Zeitpunkt der Rückgabe bestehen. Nach der Freigabe durch die ehemalige Besatzungsmacht findet zuerst eine Bestandsaufnahme statt, die den Zustand und Austattung der Flächen beurteilt. Als zweiter Schritt erfolgt die Entscheidung vom Bund, die Fläche militärische weiternutzen zu wollen. Wenn dies nicht der Fall ist, geht der Konversionsprozess in die dritte Phase, die darin besteht, Besitzansprüche Dritter zu klären. Findet sich/gibt es kein ehemaliger Eigentümer des Landes, so überprüft der Bund, ob er eine zivile Nutzung anstreben möchte, z.B. Bau eines Instituts oder Verwaltungsgebäudes. Ist dies nicht der Fall, kommt die Kommune zum Zug. Erst ganz zum Schluss, sollte kein Bedarf seitens der Kommune existieren, können Privatpersonen zum Zuge kommen.
Der Verkaufswert, den der Bund erzielen möchte, orientiert sich am Verkehrswert, also am gängigen Marktpreis. Daher sind Konversionsflächen in der Regel mit hohem finanziellen Aufwand zu kaufen.
Es hat sich gezeigt, dass nach Nutzung für Wohnflächen bzw. Gewerbeflächen ein positiver Einfluss auf den Mietspiegel in der betroffenen Gemeinde zu verzeichnen sind.
Deutliche Unterschiede zeigen sich beim Vergleich der Konversion von alten Industrieflächen und Militärgelände.
Militärgelände:
Altlasten, Sprengstoffe meist unbekannt, ncioht dokumentiert.
Größe und zustand des ehemaligen Sperrgebietes meist erst nach Räumung feststellbar
kompliziertes Freigabeverfahren
komplett neuer Nutzungsplan gefordert
Zivilgelände:
bekannte Altlasten, man weiß mit welchen Gefahrstoffen umgegangen wurde
Größe, Zustand, genau bekannt
lediglich Änderung des Flächennutzungsplans.
-> Trifft auf Heidelberg so nicht direkt zu, da die fraglichen (Wohn-)Gebiete bis 2001 noch öffentlich zugänglich und ohne militärische Nutzung waren.

Es existiert kein spezielles Konversionsprogramm des Bundes, dies ist Ländersache.
Im Allgemeinen gute Auswirkungen auf die Preise am Wohnungsmarkt (Bsp: Tübingen, Preise nicht angestiegen).
Pladoyer: Konversion zur Chefsache im Bauplanungsamt machen, erfahrene und dafür freigestellte PlanerInnen beauftragen.

4.) 3 Beispiele von Herrn Lubs zum Thema Nutzungsmöglichkeiten
Noch ist es für architektonische Planungen/Visionen zu früh, daher Vorstellung gelungener Beispiele. Unterschiede sowohl im Vorgehen, als auch im Ergebnis.
a) Tübingen – französisches Viertel, circa 9 ha/Tübingen gesamt (60 ha Konversionsfläche):
Bebauungstechnisch Nachverdichtung. Idee war die "Stadt der kurzen Wege" mit relativ sozialer Ausgestaltung, dabei gab es 5 Kernpunkte:
1.kleinteilige Nutzungsmischung
2.Nachverdichtung des Geländes und Reaktivierung von Altbauten
3.Parzellierung und Bebauung dieser Parzellen durch Baugemeinschaften, dabei außer der Firsthöhe recht freie Bauvorgaben und Vorgabe, dass Gemeinflächen, wie Geschäfte, Cafés, Sozial- und Aufenthaltsräume im Erdgeschoss und Wohnungen in den Obergeschossen angesiedelt werden sollten.
4.Öffentlicher Raum ohne Verkehr. Für Autos wurdem am Rand des Viertels Parkmöglichkeiten geschaffen, so dass der Verkehr weitestgehend aus dem Viertel verbannt wurde. Im Inneren des Geländes Car-sharing-Plätze und Behindertenparken
5.Die Bürger hatten einen großen Einfluss auf die Planung und Gestaltung, da sie a) als Privatinvestor bauen konnten und b) auch bei Wegen, Straßen etc. Mitspracherecht hatten.
Um dieses Konzept umzusetzen, hat die Stadt Tübingen das Gelände insgesamt vom Bund erworben, und als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme maßgeblich beeinflusst mittels vertraglicher Auflagen für die einzelnen Privatinvestoren/ Privatpersonen.
Die Kosten für Installationen wie Zu- und Abwasser, Strom, Gas etc. Sowie Straßen erbrachte der Mehrverkaufswert der Grundstücke, die die Stadt durch Verkauf bekam.

b) Fürth:
In Fürth kam der Abzug plötzlich und zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da der städtischen Haushalt keinen Spielraum für große Erwerbungen ließ. Zudem war es eine sehr große Fläche (270 ha), die innenstadtnah lag. So kam es zum Fürhter Weg, der darin bestand, dass ein städtebaulicher Vertrag aufgelegt wurde, der die Stadt am Verkaufserlös der Grundstücke beteiligte ( der Bund verkaufte, die Stadt bekam einen gewissen Anteil vom Erlös). Dieser Anteil ermöglichte es, ebenfalls Infrastruktur zu schaffen. Natürlich hatte so die Stadt keinen großen Einfluss auf die Gestaltung der einzelnen Grundstücke/ Gebäude. Die Gestaltung eines großen, zentralen Parks (ein Wunsch der Stadt) ging aus einem Wettbewerb hervor. Als Besonderheit ist die Umnutzung der denkmalgeschützten Kasernengebäude zu sehen. Eine schnelle Folgenutzung (Heizen) führt zum Erhalt der Qualität der Bausubstanz.

c) Offenburg, Ihlenfeldkaserne, denkmalgeschützt:
in Offenburg wurde eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Rahmen eines Immobilienfonds durchgeführt, d.h. Die Stadt hat das Gebiet gekauft, an den Fond, der aus Sparkasse und Weiteren bestand, weiterverkauft, um es wieder zu pachten. Auf diese Art und Weise hatte die Stadt viel Geld in der Hand, und konnte sich ein groß angelegtes Kulturforum leisten, das den Verkaufswert des ganzen Viertels hob und somit wieder Geld in die Kassen spülte. Das Kulturforum sollte als Impuls für die gesamte Stadt dienen. Aus Reit- und Fahrzeughallen wurde ein Theater/Veranstaltungsort, eine städtische Kunstgalerie, sowei eine Bibliothek. Wohnraum bildete hier die Ergänzung des Kulturforums, nicht den Schwerpunkt.

d) der Heidelberger Weg?
Der Heidelberger Weg muss noch gefunden werden, bevor keine eindeutigen Auflagen seitens der Verwaltung/ Politik gemacht sind, kann von gestalterischer Seite aus kein Entwurf erfolgen.
Zum Quartier am Holbeinring (bereits leerstehend und unter Veränderungssperre):
8 gleiche Wohnblocks mit 192 Wohneinheiten, davon 64 Einheiten 4-Zimmer-Wohnungen, der Rest 3-Zimmer-Wohnungen mit 96 m² recht groß.
Allgemein:
keine Balkons
relativ gute Qualität
innenliegende Bäder (vllt. Nicht unbedingt gewünscht)
großzügig geschnitten, evtl. etwas zu groß

5.) Herr Nimis über die Sichtweise des Politikers, sowie Baugenossenschaftlers:
Die besondere Beziehung zu den Amerikanern sollte trotz des wahrscheinlichen Abzuges weiterhin erhalten bleiben, z.B. als Namensgebung "Mark Twain Village" für das sich neu entwickelnde Viertel in der Südstadt.
Der Heidelberger Wohnungsmarkt ist auf lange Sicht hin fähig, das neue Angebot zu assimilieren, und es sei eine Entspannung der Mietsituation zu erwarten, gerade was den Mietspiegel betrifft. Derzeit liegt Heidelberg hinter München, Wiesbaden, Stuttgart und Köln bundesweit auf Platz 5 der höchsten Mieten. Chance auf Annäherung an den Durchschnitt.
Jedoch sei die Aufgabe nicht allein bei Heidelberg, sondern müsse in der Metropolregion Rhein-Neckar (HD-MA-KA) diskutiert werden, um ein für alle Gemeinden tragfähiges Konzept zu entwickelnund damit sich die Umgestaltungskonzepte nicht doppeln.
Eine Gestaltung im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist zu begrüßen, wobei eine Parcellierung sinnvoll sei. Die Stadt Heidelberg soll aber nicht, wie bei der Bahnstadt allen gestalterischen Einfluss auf der Hand an ein anonymes Konsortium (Sparkasse, LBBW) geben. Die Baugenossenschaft Neu Heidelberg könne sich engagieren, z.B. auch in Kooperation mit einem privaten Investor, um die soziale Mischung sicherzustellen.. Daneben muss auch die städtische Baugenossenschaft GGH als größter lokaler Akteur eine Rolle spielen, welche, das sei noch zu klären.
Er sieht die Chance darin, dass Mark-Twain-Village innenstadtnah liegt und die Lage daher von sich aus attraktiv ist. Es müsse jedoch mehr sein, als lediglich die bestehenden Häuser zu übernehmen, zu vermieten und die Grünflächen baulich nachzuverdichten, man solle die Chance nutzen dem bisher gesichtslosen Stadtteil Südstadt ein Gesicht zu geben. Dabei müssen auch Ideen von Außerhalb dazugeholt werden, anstatt "im eigenen Saft zu kochen". Statt Schnellschüssen sollte ein "kluges Konzept" überlegt und verfolgt werden. Wichtig ist sozialer Wohnungsbau, besonders für familien mit Kindern und, dass die verschiedenen Akteurwe zusammen agieren.

6.) Herr Nestor aus Sicht des Mietervereins, vertritt 12.500 Mieterhaushalte
Der Abzug der Amerikaner kommt sicher, wenn nicht 2012 dann etwas später.
Da in Heidelberg der Wohnraum für sozial schwächere Schichten enorm knapp bemessen sei, müsse eine richtige Wohnraumoffensive von der Politik gestartet werden, um diesem Manko Abhilfe zu verschaffen. "Wohnungsbau ist Sozialpolitik." Die Rate an Wohnungsneubauen in Heidelberg ist in den letzten 5-6 Jahren stetig zurückgegangen, 80 % der HeidelbergerInnen halten in Umfragen den Bau bezahlbaren Wohnraums für das wichtigste städtische Projekt.
Das "Wohnungsentwicklungsprogramm Heidelberg" mit dem Bekenntnis zu 20% sozialem Wohnraum in der Bahnstadt zu 7,63 Euro pro Quadratmeter sei nicht ausreichend, es gibt mindestens 20% der Wohnungssuchenden, die nicht einmal diesen Quadratmeterpreis zahlen könnten. Es sei z.B. Anzustreben, 20% bis 5 Euro pro Quadratmeter und weitere 20% bis 7,63 Euro pro Quadratmeter zu schaffen. Gerade junge Familien können sich das Wohnen in Heidelberg sonst nicht leisten und werden verdrängt.
Definitiv ist eine Wohnungsoffensive nötig, die z.B. in der Bahnstadt verfehlt wurde. Die Forderungen hierfür sind direkt aus dem Armutsbericht ableitbar und müssen in ein konkretes Maßnahmenprogramm statt herer Wünsche enden. Derzeit sind mehr als 50 % der HD-Haushalte Singles, und in weniger als 21 % der Haushalte gibt es Kinder. Im Bereich des amerikan. "Hospital?Nachrichtenkaserne" ist sehr gut studentisches Wohnen vorstellbar.
"Bezahlbarer Wohnraum" ist nciht die geeignete Vokales, neulich wurde die teuerste Wohnung versteigert, "bedarfsgerecht" muss sich durchsetzen, bezahlt wird in der "Badischen Toskana" inzwischen fast alles. Doch die Stadt hat Angst vor der Entwicklung und scheut vor dem Risiko.
Im Jahre 2008 ist der Bedarf in der Stadt Heidelberg untersucht und bestätigt worden, so dass ein Ausweitung des Wohnraumes angebracht und notwendig sei. Hierzu muss frühzeitig ein Signal an den Bund gehen, incl. Förderungsvereinbarungen und speziell im kommunalen muss auch politischer Druck auf den OB entwickelt werden. Hier sollte der Einsatz der GGH mit dem klaren Ziel von bedarfsgerechten Wohnraum gefordert werden. Wes braucht Druck aus der Bevölkerung für "Familienwohnen auf US-Flächen".

7.) Diskussion
Frage: Wie sieht die gestalterische Möglichkeit der Mark Twain Village aus?
Lubs: Gut, da durch die großen Grünflächen eine schöne Qualität gegeben sei. Das Einrichten von Geschäften/ Kleingewerbe sei jedoch unter den jetztigen Vorraussetzungen schwierig.

Frage: Kann eine Einflussnahme auf eine Entscheidung bezüglich des Abzuges/ des Datum des Abzuges der Amerikaner stattfinden?
Nimis: Gebäude müssen nicht nur übernommen, sondern auch gestaltet werden; der Bund muss die Fläche günstig abgeben, damit das Ziel erreicht werden kann, günstigen Wohnraum anzuschaffen. An baulichen Einsparungen ist derzeit nicht denkbar, da durch Umweltauflagen jedes Bauvorhaben teuer ist.

Frage: Ist die Heidelberger Planung denn effektiv?
Sachs: eher nicht.
Beispiel Frankfurt: ein neues Viertel, das für sozial Schwächere vorgesehen war, wurde durch die Ansässigen und Medien schlecht geredet, so dass der Wert der Häuser fiel – ein Beispiel schlechter Planung, da nicht alle Gruppen mit ins Boot geholt wurden

Frage: ließe sich so eine Einflussnahme denn verhindern?
Nestor: mit guter Vorarbeit ja! Z.B. Kann durch Parcellierung der Flächen ein Synergieeffekt entstehen, der allen Beteiligten etwas bringt. Ein Beispiel sind hier wieder die kleinen Gewerbeflächen im Erdgeschoss
Sachs: für eine Gute Planung müssen von der Stadt der Wille und das Personal aufgeboten werden, eine gute Planung zu entwickeln. Zudem müssen Verhandlungen mit dem Bund rechtzeitig, also vor der eigentlichen Rückgabe des Gebietes an den Bund, erfolgen.

Frage: Wann macht der Architekt eigentlich seinen ersten Entwurf?
Lubs: die Stadt/ Politik muss sich über das gewünschte Konzept im Klaren sein und Vorgaben machen, dann kann der Architekt beginnen. Ein Ideenwettbewerb ist immer eine gute Möglichkeit, verschiedene Gestaltungen zu entwickeln.

Einwurf von Anke Schuster, SPD-Gemeinderfraktionsvorsitzende: für ein neues Viertel ist eine soziale Mischung enorm wichtig, außerdem müssen Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Einflussnahme haben, z.B. Mittels einem Bürgerforum. In Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012, aber auch darüber hinaus, müssen auch Studierende in ihren Bedürfnissen nach bezahlbarem Wohnraum berücksichtigt werden.

Bernd Knauber, SPD Rohrbach: die Gestaltung des Hohlbeinrings kann als Modell für die gesamte Stadtentwicklung nach dem Abzug der Amerikaner genommen werden, dazu muss aber möglichst sofort begonnen werden. Bezüglich der jetzigen Struktur mit Grünflächen etc. ist eine zu starken Verdichten nicht wünschenswert.

Nestor: Bürgermeister und Gemeinderat brauchen mehr Mut, die Sache anzugehen. Ein konkreter Planungsentwurf liegt bereits in der Schublade des Oberbürgermeisters, wird der Öffentlichkeit jedoch nicht vorgelegt, warum?

Frage aus dem Publikum: warum kann keine konkrete Ansprechperson/ Email eingerichtet werden, an den Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken, Vorschläge und Sorgen geben können? Dies hat beim Quartier am Wasserturm bereits erfolgreich funktioniert.
Nestor, Nimis, Lubs, Sachs begrüßen den Vorschlag, betonen jedoch, dass eine professionelle Moderation, etwa von seiten der Stadt her stattfinden sollte