Nach dem Scheitern der Arbeit der Enquetekommission zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begrüßen die Jusos Heidelberg die Aufgabe der Blockadehaltung. „Wir freuen uns, dass nun endlich auch die SPD-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Claus Schmiedel einen NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg fordert.
Schade, dass diese Erkenntnis erst so spät kommt und nicht schon früher auf die Jusos gehört wurde“, erklärt Milena Brodt, Mitglied im Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg.
Die Jungsozialist*innen haben schon früh den Untersuchungsausschuss gegenüber einer Enquetekommission vorgezogen. "Wenn alle Gremien den entsprechenden Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz am 29./ 30. Juni 2013 in Ludwigsburg nachvollzogen hätten, könnte die Aufklärung heute schon ein ganzes Stück weiter sein. Die Landesvorstände der Jusos und der SPD zeichnen somit für die verschleppte Aufklärung verantwortlich", so Brodt weiter. Noch im März hatten die Landesspitzen von SPD und Jusos auf dem Landesparteitag der SPD in Wiesloch für eine Enquetekommision geworben und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
„Die abscheulichen Verbrechen des NSU erfordern es, dass auch die Rolle des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg und das Versagen der polizeilichen Ermittlungsbehörden untersucht werden und endlich dringende Reformen auf Basis dieser Untersuchungen eingeleitet werden.
Besonders wichtig ist, dass die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen mitgetragen wird und die fragwürdige Arbeitshaltung der Enquete-Kommission jetzt nicht einfach in einem neuen Gremium beibehalten wird.“, so Konrad Schröpfer, ebenfalls Sprecher der Jusos Heidelberg.
Maßgebliche Beschlüsse:
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