Der Bildungsstreik, insbesondere die Besetzung zahlreicher Hochschulen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa, hat eine seit langem überfällige gesellschaftliche Debatte über die Bildungspolitik angestoßen. Der Grund für die baden-württembergischen Proteste sind eklatante Missstände in unserem Bildungssystem:
Die massive Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen hat viele Hochschulen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und führt zu ihrer immer stärkeren ökonomischen, politischen und ideologischen Abhängigkeit. Eine einseitig auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Schul- und Hochschulpolitik verwandelt die Bildungseinrichtungen zunehmend in reine Dienstleistungsunternehmen.
Der folgende Forderungskatalog ist auf der Grundlage des Verständnisses formuliert,
- dass Bildung gerade keine Ware, sondern ein öffentliches Gut ist, auf das jeder Mensch ein uneingeschränktes Recht hat,
- dass die Einheit und Freiheit von Forschung und Lehre für die Hochschulen konstitutiv ist und
- dass eine gemeinsame Verantwortung aller Mitglieder der Hochschulen für deren Entwicklung und die in ihr getroffenen Entscheidungen besteht.
Deswegen stellen wir folgende Forderungen an die Landesregierung:
1. Die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zum SeniorInnenstudium, sowie kostenlosen Zugang zu allen notwendigen Lernmitteln.
2. Die vollständige Finanzierung der Hochschule durch Land und Bund. Das beinhaltet vor allem Investitionen in mehr und besser ausgestattete Räume, mehr und besser bezahltes Lehrpersonal und den deutlichen Ausbau der Studienplätze.
3. Eine qualitative Reform von Studium und Lehre. Diese umfasst insbesondere
- die reflektierte Überarbeitung der Umsetzung des Bologna-Prozesses in aktiver Zusammenarbeit mit den Studierenden (u.a. hinsichtlich der Entzerrung der Prüfungslast, der Überarbeitung des Workloads, der Kompetenzorientierung, u.v.m.).
- die Gewährleistung, dass Studierende ihr Studium inhaltlich und formal individuell gestalten können (u.a. durch Flexibilisierung der Regelstudienzeiten, Abschaffung der Sanktionen bei Überschreitung der Regelstudienzeit, Abschaffung der Anwesenheitspflichten, u.v.m.).
- die Sicherung der nationalen und internationalen Mobilität im Studium und vereinfachte Anerkennung von anderswo erbrachten Prüfungsleistungen. Dies umfasst sowohl eine ausreichende finanzielle Unterstützung als auch die Umsetzung der Lissabon-Konvention.
4. Die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss durch die Bereitstellung eines Masterstudienplatzes für jedeN BachelorabsolventIn.
5. Eine demokratische Hochschule mit paritätischer Besetzung aller zentralen universitären und fakultätsgebundenen Gremien. Der Senat muss das höchste Beschluss fassende Gremium sein, der Aufsichtsrat in seiner jetzigen Form und Zusammensetzung muss abgeschafft werden. Die Mitglieder des Vorstands müssen vom Senat gewählt werden.
6. Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Satzungs- und Finanzautonomie.
7. Eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, langfristig angelegte und angemessen honorierte Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals an Hochschulen und aller im Bildungsbereich Tätigen. Die Umsetzung des EGMR-Urteils (Aktenzeichen 68959/01, 21.04.2009) zum Streikrecht für BeamtInnen.
8. Die Einführung und Unterstützung von Zivilklauseln für Hochschulen des Landes Baden-Württemberg, sowie die Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.
9. Die finanzielle Unabhängigkeit der SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden durch ein eltern- und altersunabhängiges BAföG.
10. Die Aussetzung der Einführung der modularisierten Studiengänge des Gymnasiallehramtes für ein Jahr, um die zahlreichen ungelösten Probleme vor der Einführung bewältigen zu können.
Heidelberg, 6.2.2010
