Auf unserer Jahreshauptversammlung am 29.04.2010 beschlossen wir einstimmig einen Antrag zu Einführung eines Metropol-Nahverkehrs-Tickets für 20 Euro für Bedürftige, sowie die Forderung nach freiem Zugang zu kommunlen Einrichtungen und Museen. Nun werden wir uns in der SPD dafür einsetzen.
METROPOLTICKET + KULTURSOZIALPASS - SOZIALE BINDUNGEN ERHALTEN – SOZIALSTAAT GREIFBAR MACHEN - UND FÜR IHN KÄMPFEN
Zur Weiterleitung an die KDK der SPD Heidelberg/dem SPDKreisvorstand und der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis.
Der zunehmende Anteil armer Menschen, u.a. durch Massenarbeitslosigkeit und Niedrigstlöhne, weit unter Tarifvertragsniveau, macht eine breitere Diskussion des Themas Mobilität nötig:
„Es kann nicht sein, dass arme Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, mit Bussen und Bahnen zu fahren.“, so sieht es Peter Erni, Geschäftsführer der ver.di Rhein-Neckar. Und so ist es auch!
Da Mobilität in unserer Gesellschaft, neben existenzsichernder Erwerbsarbeit, die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Für BezieherInnen der Grundsicherung Arbeitslosengeld II gemäß SGBII (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) ist eine Pauschale für Mobilität von nur 15 Euro monatlich vorgesehen. Damit ist es möglich knapp siebenmal im Monat den ÖPNV innerhalb einer VRN-Großwabe, z.B. Heidelberg, zu benutzen.
Arme Menschen, und dazu zählen Hartz IV-EmpfängerInnen, GeringverdienerInnen, AufstockerInnen, sowie ihre Kinder, können durch ihre eingeschänkte Mobilität immer weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dies führt nach einiger Zeit zu Ausschluss von der Gesellschaft, zum Verlust der erlernten Fähigkeiten, zur Abkapselung und zu sozialer Vereinsamung. Dies ist für uns Grund genug die Einführung eines verbilligten Tickets für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs
für diese Personengruppe zu fordern.
Ohne Zweifel ist ein solches Modell finanzierbar und somit auch umsetzbar. Das ist ersichtlich, da zum Einen gleichgelagerte Vergünstigungen für die Benutzung des Nahverkehrs für andere Personengruppen, zum Beispiel für ältere Menschen und für SchülerInnen und Studierende bereits existieren. Das Metropolticket für Arme kostet nichts, da die Bahnen sowieso fahren und gerade in den verkehrsarmen Zeiten zwischen 09.00 und 16.00 Uhr sowieso nicht ausgelastet sind. Ganz im Gegenteil bringt es dem Verkehrsverbund auch noch zusätzlich etwas ein, da Arme so erstmals die Möglichkeit haben überhaupt ein Zeitticket zu erwerben.
Der Verkehrsverbund VRN muss hier als großes Unternehmen der Region seiner sozialen Verantwortung gemäß Grundgesetz Art. 14, Abs. 2 nachkommen. Den InhaberInnen des Unternehmens, über den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zum großen Teil Kommunen der Region, sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, kommt hierbei ebenso Verantwortung zu, wie den privaten UnternehmerInnen der Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar (URN). Es bleibt dabei: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Wir wollen, dass die Forderung nach einem „Metropolticket“ für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und die sogenannten „AufstockerInnen“ zu einem wichtigen Thema im kommunalpolitischen Diskurs wird, bei dem die SPD die Meinungsführerschaft innehat.
FORDERUNGEN:
1. Die Jusos Heidelberg unterstützen die Forderung, die unter anderem die
SPD Rhein-Neckar und die ver.di Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht haben, nach einem Nahverkehrs-Metropolticket für EmpfängerInnen von Grundsicherung nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) aka Hartz IV. Dieses soll gegenüber dem Normalpreis entsprechend verbilligt sein, 20 Euro pro Monat kosten und für das Gesamtnetz des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gelten.
2. Die Jusos Heidelberg fordern alle Gremien der SPD in der Metropolregion
auf die Forderung zu unterstützen und in den Gemeinderäten und Kommunalparlamenten in konkrete Politik umzusetzen.
3. Die Jusos Heidelberg fordern ebenfalls die flächendeckende Einführung von kostenloser Benutzung von öffentlichen Einrichtungen in der Metropolregion im kulturellen und sportlichen Bereich im Rahmen eines Kultursozialpasses. Hierzu gehören Theater, Museen, Bibliotheken und Schwimmbäder.
4. Die Jusos Heidelberg fordern den heidelberger OB Eckart Würzner auf, in seiner Funktion als Vertreter der Stadt Heidelberg als Teilhaberin an der
Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar (URN) sich für dieses Anliegen stark zu machen und seine Einwirkungsmöglichkeiten verantwortungsvoll einzusetzen.
Einstimmig beschlossen auf der Jahreshauptversammlung der Jusos
Heidelberg am 29.04.2010.
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