Südwest-Jusos unterstützen Konjunktur-Paket der Bundesregierung
Die baden-württembergischen Jusos unterstützen das Konjunktur-Paket der Bundesregierung. Forderungen nach "Konsumgutscheinen" lehnt der SPD-Nachwuchs dagegen ab. Dies beschloss der Landesausschuss (LA) der Jusos Baden-Württemberg am 21. Dezember 2008 auf seiner Sitzung im DGB-Haus in Karlsruhe.
Die Beschlüsse des Juso-Landesauschusses vom 21. Dezember 2008 können hier heruntergeladen werden:
Beschluss zum Thema "kommunalpolitische Plattform"
Beschluss zum Thema "Save-me-Kampagnen"
Beschluss zum Thema "Konjunkturprogramm"
Beschluss zum Thema "Juso-KandidatInnen für die Bundestagswahl"
Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Nürtinger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nils Schmid die Jusos über die jüngsten Entwicklungen in der Krise der internationalen Finanzmärkte unterrichtet.
Auf der Tagung wählte der Landesausschuss auch sein dreiköpfiges Präsidium. Dabei wurden die bisherigen Amtsinhaber Lena Kamrad (KV Mannheim), Florian Wahl (KV Böblingen) und Christian Eheim (KV Heilbronn) in ihren Ämtern bestätigt.
Darüber hinaus hat der Juso-Landesausschuss in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 einstimmig eine kommunalpolitische Plattform beschlossen.
Hinsichtlich des am 14. Februar 2009 stattfindenden SPD-Landesparteitages zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat der Juso-Landesausschuss folgenden Beschluss gefasst:
„Der Juso-Landesverband nominiert Sascha Binder (Wahlkreis Göppingen) als Juso-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.
Darüber hinaus finden Martin Rosemann (Wahlkreis Tübingen), Sebastian Weigle (Wahlkreis Reutlingen) und Jana Zirra (Wahlkreis Lörrach) (letztere vorbehaltlich der Nominierung) als Juso-KandidatInnen die ausdrückliche Unterstützung des Juso-Landesverbands.
Weitere Kandidaturen, die zu einer Verjüngung der Landesliste führen, begrüßen wir ausdrücklich.“
