Wie jeden ersten Montag im Monat haben die JUSOS Bammental vergangene Woche zur Diskussionsrunde über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen, diesmal ins Bistro Chaplin, eingeladen. Hauptthema des Abends bildete der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag durch CDU, CDU und FDP.
Unter dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung und der Meinung der Ökonomen und Experten, die keinerlei Spielraum für Steuersenkungen sehen, zeigen wir uns weiterhin sehr besorgt: Sollten die Koalitionäre tatsächlich an ihrem Plan festhalten und eine komplett auf Pump finanzierte Steuersenkung durchsetzen, wird dies den Staat in eine neue Rekordverschuldung führen, deren Folgen vor allem für unsere Generation gravierend wären. Dass ernsthaft überlegt wurde, durch einen Schattenhaushalt diese Verschuldung zu überdecken, halten wir für absolut Unverantwortlich. Da die geplante Steuersenkung vor allem zu einer Entlastung der oberen Einkommensschichten führt und zwingend Einschnitte bei den sozialen Leistungen mit sich bringt, halten wir den Koalitionsvertrag definitiv für unsozial und müssen uns sehr über die Aussage des Parteivorsitzenden der „freien“ Demokraten und neuen Außenminister - „jeder, der diesen Vertrag für unsozial hält, ist hirnverbrannt“ - wundern, der uns damit nicht nur das Recht auf unsere freie Meinung abspricht.
Für uns als betroffene Bürger der „Bildungsrepublik Deutschland“ stellte natürlich das Thema Bildung einen zentralen Teil des Abends dar. Obwohl dieses Thema im Titel des Koalitionsvertrags steht, können wir zwar viele Versprechungen, jedoch sehr wenig konkrete Aussagen hierzu finden. Wir halten außerdem die geplante Stipendieneinführung, die lediglich 10% und nachweislich den finanziell eher besser gestellten Studenten zu Gute kommt, für ein wenig hilfreiches Gegengewicht zu den steigenden Kosten und Gebühren eines Studiums. Da die Finanzierung der Stipendien, die teilweise durch die Wirtschaft geschehen soll, desweiteren noch völlig ungeklärt ist, hätten wir eine Erhöhung des Bafögs für die sinnvollere Variante gehalten.
Auch die Wahl der Minister fiel unserer Meinung nach alles andere als andere als vertrauenserweckend aus. Gerade für unsere junge Generation ist es unverständlich, dass im neuen Kabinett vor allem die alten Bekannten aus der „Kohl’schen Ära“ sitzen, deren damalige Reformunfähigkeit leider wenig Anlass zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Als absolutes Negativbeispiel ist hier außerdem der Heidelberger Dirk Niebel zu nennen, der vor der Wahl lauthals die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums forderte und jetzt plötzlich doch dessen Minister wurde. Diese an Dreistigkeit kaum zu überbietende Verlogenheit ist nur eine der Gründe, wieso wir der neuen Regierung leider wenig Vertrauen entgegen bringen können. Beim Lesen des Koalitionsvertrags fällt desweiteren vor allem auf, dass bei den ganzen offenen Fragen, die in unzählige Kommissionen ausgelagert wurden, wohl die alte Weisheit „wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ als Grundlage für die nächste Regierung dient.
Gegen Ende des Abends gab es dann allerdings doch noch Anlass, über Positives zu reden: Die neuen Finanzprobleme der NPD nach dem Tod ihres Vizechefs und Finanziers Jürgen Rieger lassen uns wieder hoffen, dass die Tage dieser demokratiefeindlichen Neofaschisten nun endlich gezählt sind…
Nico Wottke
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