Jusos Rhein-Neckar

Jusos Rhein-Neckar

Archiv (bis 2013)

Veröffentlicht am 23.07.2015 in Beschlüsse
 

Unsere Beschlüsse bis zum Jahr 2013:

28.06.2014:  Friede den Hütten, Steuern den Palästen!

Für eine solidarische Steuerpolitik, die Arme entlastet, Kriminelle bestraft und Reiche zur Erfüllung ihrer Pflichten anhält (klick!)

 

16.05.2013: Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffen tierischen Ursprungs

Auf unserer Mitgliederversammlung am 16.05.2013 haben wir uns einstimmig für eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausgesprochen. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

18.04.2013: Wohnungspolitik sozial gestalten: Für bezahlbaren Wohnraum, fundierten Wohnungsbau und zielgerichtete Wohnungssanierung

Auf unserer Mitgliederversammlung am 18.04.2013 haben wir uns für eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen, die auch den Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht, in einer bezahlbaren Wohnung in gutem Zustand und guter Lage zu wohnen. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

18.04.2013: Heidelberg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum!

Auf unserer Mitgliederversammlung am 18.04.2013 haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen um die soziale Durchmischung in Heidelberg zu fördern und die Verdrängung der finanziell Schwächeren zu verhindern. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

21.03.2013: Vergütung von Praktika bei der Stadt Heidelberg

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.03.2013 haben wir uns einstimmig für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika bei der Stadt Heidelberg ausgesprochen. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

21.03.2013: Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.03.2013 haben wir uns für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika beim Land Baden- Württemberg ausgesprochen. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

21.03.2013: Literaturstadt Heidelberg koordinieren - UNESCO Bewerbung zukunftsfähig gestalten

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.03.2013 haben wir beschlossen, dass ein Prüfungsverfahren zur Einrichtung einer Literaturkoordinationsstelle für die Stadt Heidelberg durchgeführt werden soll um ein kulturpolitisches Profil der Stadt als dezentrales, innovatives und breit aufgestelltes Netzwerk der Literatur sowie ihrer Vermittlung zu fördern. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

21.03.2013: Reform der Feiertagsgesetze (FTG) und Aufhebung des generellen Tanzverbotes

Auf unserer Mitgliederversammlung am 21.03.2013 haben wir uns gegen die restriktiven Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen ausgesprochen. Hier ist der Beschluss im Wortlaut (klick!).

16.08.2012: Die Schuldenbremse darf die Bildung nicht stoppen!

Auf unserer Mitgliederversammlung am 16. August haben wir uns gegen den von der grün-roten Landesregierung angekündigten Abbau von 11 500 LehrerInnenstellen positioniert und hierbei einerseits die fatalen Auswirkungen der Schuldenbremse aufgezeigt und andererseits konkrete Forderungen formuliert, die die Einnahmenseite stärken können. Diesen Antrag haben wir ebenfalls auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg eingebracht und dort ist er ohne Ändungen und ohne Gegenstimmen angenommen worden. Hier der Beschluss im Wortlaut (klick!).

26.04.2012: Politisch-kulturelle Freiräume für Jugendkultur

Auf unserer Jahreshauptversammlung am 26. April 2012 haben wir unsere Forderungen zu jugendkulturellen Freiräumen in Heidelberg, über die aktuelle Diskussion über die Dischingerstr. 5 hinaus, beschlossen. Diese haben wir auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg eingebracht und dort ist er ohne Ändungen und ohne Gegenstimmen angenommen worden. Hier der Beschluss im Wortlaut (klick!).

07.03.2012: Jusos Heidelberg fordern eine Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BpräsRuhebezG)

Auf unserer Mitgliederversammlung am 07. März 2012 haben wir aus Anlass des Rücktritts von Bundespräsident Wulff die Regelungen der Ruhebezüge für Bundespräsidenten diskutiert und Forderungen dazu beschlossen. Mehr...

19.01.2012: Resolution zur Straßenbahn in die Altstadt

Auf unserer Mitgliederversammlung am 19. Januar 2012 haben wir uns für die Trassenführung der neuen Straßenbahn- Unilinie durch die Friedrich- Ebert- Anlage ausgesprochen. Mehr...

19.01.2012: Unterstützung "Dresden nazifrei - Block Dresden 2012":

Auf unserer Mitgliederversammlung am 19. Januar 2012 haben wir die erneute Unterstützung des "Dresden nazifrei"- Bündnisses beschlossen und den Aufruf "Aller guten Dinge sind drei! - BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist" unterzeichnet. Mehr...

20.10.2011: Beschluss: Einführung eines gesetzlichen europäischen Feiertages:

Die Europäische Einigung und die Europäische Union als Institution hat einen schweren Stand bei den Europäerinnen und Europäern. Der Zusammenhalt und die Akzeptanz ist gerade in der Finanz- und Eurokrise stark gefährdet. Wir wollen an einem gesetzlichen europäischen Feiertag verstärkt für unsere Vision der "Vereingten Staaten von Europa" werben. Mehr...

17.03.2011: Beschluss: "Einführung eines vegetarischen Wochentags in den Kantinen aller öffentlichen Einrichtungen"

Unser ungebremster Fleisch- und Fischkonsum schädigt die Umwelt, wirkt sich negativ auf das Klima aus, fördert Verteilungskämpfe und birgt gesundheitliche Risiken. Ein fleisch- und fischloser Wochentag in allen öffentlichen Mensas, z.B. Schulen, Stadtverwaltung, etc. ist aus unserer Sicht ein entscheidender Beitrag dazu, der Öffentlichkeit das Thema näher zu bringen. Auch lässt sich dadurch in unserem unmittelbaren Handlungsumfeld direkt Positives bewirken. Mehr...

17.03.2011: Resolution "Atomkraft abschalten"

Auf unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 17. März 2011 haben wir aus aktuellem Anlass die Resolution "Atomkraft abschalten" einstimmig verabschiedet. Der aktuelle Anlass war zum Einen unsere schon seit Wochen geplante Anti- Atom- Aktion auf dem Bismarckplatz und zum Anderen die nukleare Kathastrophe von Fukushima, die nach dem Erdbeben und Tsunami in Japan am 11. März 2011 begann. Mehr...

09.12.2010: SPD-Beschluss: Migration und Integration – hin zu einer multikulturellen Gesellschaft

Unseren Beschluss "Migration und Integration - hin zu einer multikulturellen Gesellschaft" vom 18. November 2010 hat die SPD in abgewandelter Form beschlossen und an den nächsten Landesparteitag weitergereicht. Hier der Antrag in der bei der SPD Heidelberg beschlossenen Fassung. Mehr...

18.11.2010: Beschluss: Haushalts- und sozialpolitische Forderungen der Jusos Heidelberg zum Doppel­haushalt der Stadt Heidelberg 2011/2012

Im kommenden Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg werden aufgrund der geringeren Einnahmen durch die Finanzkrise eine Menge Einsparungen vorgenommen werden müssen. Wir wollen, dass diese sozial gerecht gegenfinanziert werden. Mehr...

18.11.2010: Beschluss: Antrag Migration und Integration – hin zu einer multikulturellen Gesellschaft

Die ist unser umfangreicher Beschluss zur aktuellen Integrationsdebatte, der aus unserem Stangenrod-Seminar im Oktober entstand. Er umfasst unter anderem die von uns geforderten Maßnahmen in den Themengebieten Bildung, Arbeitsmarkt, Rechtliches und Teilhabe an der Gesellschaft. Mehr...

09.10.2010: Analyse und Forderungen zur weltweiten Finanzkrise Mehr...

16.09.2010: Zur Folgenutzung der US- amerikanischen Liegenschaften in Heidelberg (Neufassung vom 16.09.2010) Mehr...

19.08.2010: Zukunft des Kinostandortes Heidelberg Mehr...

27.07.2010: SPD-Beschluss zum Metropolticket, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Mehr...

27.07.2010: SPD-Beschluss zum Lärm in der Altstadt, der auf unseren Antrag hin beschlossen wurde. Mehr...

15.07.2010: Lärm in der Altstadt_NEU Mehr...

15.07.2010: Noch mehr Demokratie! - Urwahlen in der SPD Mehr...

15.07.2010: Koalitionen nach der Landtagswahl 2011 Mehr...

08.05.2010: Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz mit weitgehenden Änderungen aus Heidelberg: Für Stipendienvergabe nach sozialen Kriterien Mehr...

29.04.2010: Metropolticket + Kultursozialpass - soziale Bindungen erhalten - Sozialstaat greifbar machen - und für ihn kämpfen Mehr...

14.02.2010: Zur Folgenutzung der US-amerikanischen Liegenschaften in Heidelberg Mehr...

2008: Reform des Steuersystems in Deutschland Mehr...

Das Beschluss-Wiki der Jusos Baden-Württemberg findet ihr hier. Nicht alle dort aufgeführten Beschlüsse spiegeln die Meinung der Jusos Heidelberg wieder.

 

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