Jusos Rhein-Neckar

Am Samstag, den 09. Oktober 2010 informierten wir zusammen mit unserem MdB Lothar Binding mit einer Aktion und einem Infostand am Bismarckplatz in heidelberg über die Maßnahmen die international als Reaktion auf die Finanzkrise getroffen wurden.

Die Waage, die gleichzeitig auch eine Wippe für Kinder ist, soll das Ungleichgewicht zwischen der Macht der Geldströme und dem Wohl der gesamten Gesellschaft darstellen. Die von der gemeinnützigen Genossenschaft „Die Werkstatt e.G.“ in Heidelberg gefertigte Wippe symbolisiert diese Waage. Auf der einen Seite liegt die Weltkugel, auf der anderen Seite stehen mit Geld gefüllte Säcke. Was wird nun siegen, das Wohl der Menschheit oder die Geld- und Finanzströme?

Gestörtes Gleichgewicht - ungezügelter Kapitalismus

Die weltweite Krise des ungezügelten Kapitalismus ist auch 2010 noch nicht überwunden. Die wirtschaftliche Nachfrage, der Arbeitsmarkt, staatliche Haushalte, die Binnenkonjunktur und viele Unternehmen sind nach wie vor betroffen. Die mangelnde Regulation der Finanzmärkte, die verantwortungslose Missachtung von Eigenkapitalvorschriften durch Großbanken, die leichtfertige Kreditvergabe und der Weiterverkauf gebündelter Kreditrisiken, das Versagen von Bankvorständen und Aufsichtsräten, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfern haben die Krise verschuldet.
Für die Kosten jedoch müssen diejenigen aufkommen, die mit der Entstehung nur wenig zu tun haben: Wir alle zahlen drauf, wenn der Staat spart und Milliardenbürgschaften vergibt. In der Rezession sind viele von Arbeitslosigkeit bedroht und die Lohnsteigerungen bleiben hinter der Inflation zurück.

Die Irrlehren des Neoliberalismus, der die absolute Regulationsfreiheit der Märkte fordert, hat viele BürgerInnen und PolitikerInnen, auch in der SPD, in die Irre geführt. Die angebliche "unsichtbare Hand" von Adam Smith, das blinde Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, sowie Land auf Land ab Rufe nach lockeren Regeln und weniger Staat haben aus der sozialen Marktwirtschaft den ungezügelten Finanzkapitalismus gemacht.

Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht und die Kosten der Krise sollen wieder die BürgerInnen mit Steuern und Verzicht begleichen.

Welt ins Lot bringen - Finanzmärkte an die Kette

Die SPD hat viele sinnvolle Regelungen vorangetrieben – die Eigenkapitalvereinbarung Basel II, das Investmentgesetz mit der Regulierung von Hedge-Fonds, Anlegerschutzbestimmungen oder das Risikobegrenzungsgesetz.Und während CDU und FDP sich international einer strengeren Regulierung in den Weg stellen und das national umgesetzte Verbot von Leerverkäufen wirkungslos bleibt, fordern wir Jusos:

- eine unabhängige, staatliche Ratingagentur auf europäischer Ebene.
- die Einführung der Tobin-Steuer auf alle Finanztransaktionen.
- keine Bonuszahlungen für ManagerInnen bei Banken und Unternehmen, die Staatshilfen/-garantien erhalten.
- klarere Regeln zur Aufstellung von Unternehmensbilanzen.
- die Erhöhung der versicherungsfreien Eigenhaftungsgrenzen für ManagerInnen.
- die Deckelung von Bonuszahlungen und Aufwandsentschädigungen.
- verlässliche Regeln zur Ausrichtung der Unternehmensstrategien an nachhaltigen Zielen der Ökologie, des sozialen Fortschritts und der Arbeitsplatzsicherheit.