Jusos Rhein-Neckar

Wegen der Osterfeiertage trafen sich die JUSOS Bammental etwas später als gewöhnlich vergangenen Montag zur monatlichen Montagsdiskussion, diesmal im Restaurant Pavarotti in Bammental.

Zu Beginn blickten wir kurz auf die von uns durchgeführte Spielzeugsammlung zurück, welche ein voller Erfolg war. Auch konnten wir bei der Abgabe der Spielsachen im Sozialkaufhaus „Fairkauf“ in Mannheim sehr nette und vor allem arbeitswillige Hartz-4-Empfänger treffen – von spätrömischer Dekadenz war hier nichts zu spüren. Wir können den Herren Westerwelle und Co. einen Besuch in einer solchen Einrichtung nur ans Herz legen, damit die nächsten Debatten über diese Thematik hoffentlich ohne Unsachlichkeit, Polemik und Populismus auskommen.

Desweiteren befassten wir uns mit der politischen Situation in Deutschland vor der Wahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai. Diese Wahl ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat richtungsweisend – mit einem Rot-Grünen Wahlsieg wäre die Schwarz-Gelbe Mehrheit in diesem Parlament gebrochen und Vorhaben der Bundesregierung, wie die geplante Steuersenkung, könnten nicht mehr durchgesetzt werden. Wir Bammentaler Jusos zeigen uns optimistisch, dass die Genossen an Rhein und Ruhr die bundespolitische Stimmung für sich nutzen können und im einstigen Stammland der Sozialdemokratie wieder einen Erfolg verzeichnen können.

Die Situation in der Bundespolitik hat sich seit unserer letzten Diskussionsrunde leider kein Stück verbessern können. Nach wie vor herrscht im Hinblick auf die NRW-Wahl absoluter Stillstand, alle wichtigen und im Wahlkampf angekündigten Reformen, wie die Steuer- oder Gesundheitsreform, werden in zahllose Arbeitskreise und Gremien abgeschoben. Auch die selbsternannte „Wir-halten-Wort“-Partei FDP hat nun ein plötzlich doch aus fünf statt drei Stufen bestehendes Steuermodell vorgestellt und völlig unerwartet gemerkt, dass die im Wahlkampf propagierten Entlastungen hiermit leider doch deutlich geringer ausfallen. Da aber auch dieses Modell keineswegs finanzierbar ist, sind wir gespannt, mit welchen Ausreden die Berliner „Wunschkoalition“ diese Wählertäuschung rechtfertigen wird… Die Bundeskanzlerin scheint ihren „Laden“ außerdem noch immer nicht im Griff zu haben. Koalitionsinterner Streit in allen erdenklichen Konstellationen sowie Affären – von Auslandsreisen bis Kunduz – bestimmen das politische Tagesgeschehen in Berlin. Wir sind der Meinung, dass es in der Geschichte der BRD selten eine Koalition gegeben hat, welche ein so miserables Bild in der Öffentlichkeit darstellt. Und das in einer Zeit, in der nach der offensichtlich allmählich überstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise Staatshaushalt und Sozialkassen am Boden liegen und vor allem für unsere Generation in nächster Zukunft hohe Belastungen und Arbeitslosigkeit drohen.

Im zweiten Teil des Abends befassten wir uns natürlich auch ausführlich mit dem Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Bammental. Wir hoffen, dass der neue Bürgermeister Holger Karl seine Versprechungen aus dem Wahlkampf halten wird. Wir Jusos hoffen vor allem auf eine zeitnahe Umsetzung des von ihm bei der Kandidatenvorstellung in der Elsenzhalle versprochenen Jugendzentrums. Über die Form und Gestaltung dieses „Treffpunkts für die Jugend“ wird mit Sicherheit noch zu diskutieren sein – am Geld jedoch sollte dieses Vorhaben nicht scheitern, zudem der Vorsitzende der Bammentaler CDU vor Kurzem in seiner Haushaltseinschätzung sprudelnde Einnahmen für die Gemeinde in den nächsten Jahren vorhergesagt hat, auch wenn wir diese optimistische Einschätzung angesichts des deutschlandweiten Jammerns in den Kommunen nicht nachvollziehen können. Eine weitere Forderung von uns ist, Bammental als qualitativ hochwertigen Bildungsstandort zu erhalten. Hierfür wünschen wir uns EINEN Schulstandort mit Gymnasium und Elsenztalschule, der über genügend Klassen- und Fachräume sowie zufriedenstellende Verpflegungsmöglichkeiten verfügt. Die von Herrn Karl im Wahlkampf oft versprochene Kommunikation wünschen wir uns auch gegenüber Jugendlichen. Wir könnten uns hier z.B. einen Runden Tisch mit Jugendlichen der Bammentaler Vereine, Kirchen und Parteien vorstellen, bei dem der Bürgermeister die Moderation übernimmt und der das Ziel hat, Erfahrungen in der Jugendarbeit auszutauschen sowie evtl. eine vereinsübergreifende Jugendarbeit zu etablieren. Wir hoffen, dass Jugendliche in Zukunft beim neuen Bürgermeister Gehör finden und dieser sich für uns und unsere Probleme und Anliegen einsetzt. Selbstverständlich werden wir den neuen Bürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt auch zu einem persönlichen Gespräch einladen, um mit ihm persönlich die Anliegen und Wünsche der Bammentaler Jugend zu besprechen.

Nico Wottke