JUSOS HEIDELBERG FORDERN INHALTLICHE ERNEUERUNG: WEG MIT HARTZ-IV-SANKTIONEN, UM DIE SPD GLAUBWÜRDIG ZU ERNEUERN

Veröffentlicht am 20.03.2018 in Pressemitteilungen

Gemeinsam mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert hatten sich die Heidelberger Jungsozialist*innen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. "Dass sich die SPD-Basis für eine neue Koalition mit den Konservativen entschieden hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD radikal erneuern muss, um die Glaubwürdigkeit der Menschen zurückzugewinnen", sind sich die Jusos einig.

Neben der notwendigen personellen und organisatorischen Neuaufstellung gehört für die SPD-Jugend in Heidelberg auch ein ernsthafter Kurswechsel der Bundespolitik, weg vom neoliberalen Mantra des Marktes, dazu. Insbesondere die Auswirkungen der Agenda 2010 werden von den Jusos kritisch aufgenommen. Dass es gemäß dem Prinzip des "Fordern und fördern" möglich ist, Hartz-IV-Empfänger*innen schon bei kleinen Versäumnissen 30, 60 oder sogar 100 Prozent ihrer finanziellen Unterstützung zu kürzen, ist für die Heidelberger Jusos nicht tragbar.

"Die Debatte um Jens Spahns Äußerung zeigt, wie sehr das Thema Hartz IV die Menschen immer noch beschäftigt. Bevor die SPD ihre Politik der Vergangenheit nicht korrigiert und den Bruch mit Hartz IV wagt, steht die Erneuerung der SPD ernsthaft auf der Kippe", so der Juso-Sprecher*innenkreis. "Das Problem ist das Menschenbild, welches die Sanktionen vermitteln! Solange die SPD davon ausgeht, dass Arbeitslose arbeitsunwillig sind und durch Gängeleien in Arbeit gezwungen werden müssen, haben wir ein großes Problem, soziale Politik glaubwürdig zu vertreten."

Neben den Sanktionen muss auch das Weiterbildungsangebot der Agentur für Arbeit überdacht und evaluiert werden. Angebote, die die Menschen nicht weiterbringen, müssen gestoppt werden. Weiterhin sprechen sich die Jusos Heidelberg für deutlich höhere Hartz-IV-Sätze aus, deren Bemessungsgrundlage verändert werden muss.

Die Jusos wollen das Thema auch innerhalb der SPD starkmachen und bringen einen Antrag zur Reform von Hartz IV und der Abschaffung der Sanktionen bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Heidelberg am Mittwoch ein. "In einer Gesellschaft, in der 45 Menschen so viel besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung, grenzt es an Unmenschlichkeit, das existenzsichernde Hartz IV zu streichen, um "Handhabe" über Arbeitslose zu haben. Die SPD sollte sich besser darauf konzentrieren, wie diese riesige Vermögensungleichheit bekämpft werden kann, sodass alle Menschen das Gefühl haben, im gleichen Land, in der gleichen Gesellschaft zu leben“, so der Sprecher*innenkreis.

Die inhaltliche Erneuerung der SPD steht somit noch ganz am Anfang. Vor allem bei Betrachtung des neuen Koalitionsvertrages wird allerdings deutlich, dass die wichtigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit unbeantwortet bleiben. Darum sollte sich die SPD der Debatte stellen und inhaltlich die Erneuerung vorantreiben. Eine Reform der Hartz-Politik ist nur der erste, aber ein notwendiger Schritt in diese Richtung,

 

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