Jusos Rhein-Neckar

Auf unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 haben wir uns für einen gesetzlichen europäischen Feiertag und mehr Internationalismus ausgesprochen. Hier der Beschluss im Wortlaut.

Beschluss der Mitgliederversammlung der Jusos Heidelberg 20. Oktober 2011 Einleitung und Analyse: Europäische Politik mag längst in fast alle Bereiche unseres Lebensalltags vorgedrungen sein – und trotzdem stellt sie für viele Bürgerinnen und Bürger ein kaum fassbares Gebilde dar. Tagtäglich vernehmen wir die Entscheidungen, die „Brüssel getroffen hat“, hören von Normen für Überrollbügeln, Gurken- und Kondomvorschriften, vom Tagen eines Europarates oder des „Parlaments in Straßburg“, von Gerichtshöfen und vielen weiteren EntscheidungsträgerInnen. Dennoch ist der Kontinent seinen EinwohnerInnen ziemlich fremd. Europa und die EU werden häufig gleichgesetzt und viele erregen sich zwar über das „Bürokratiemonster Brüssel“, wissen aber nicht, was es damit so recht auf sich hat und wer die „Entscheidungen über unseren Köpfen“ fällt. Nicht zuletzt scheinen mit der stetig steigenden EU- wie auch europafeindlichen Stimmung, ferner auch Rufe nach eine Rückkehr zu bequemen Nationalstaatsgedanken oder scharfer Abgrenzung von der „europäischen Gleichmacherei“ wieder in Mode zu kommen. Gerade die wenig über Europa aufgeklärten Menschen gelten als äußerst empfänglich für solche platten Forderungen. Nach zwei zerstörerischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Europäerinnen und Europäer durch wirtschaftliche und politische Integration den Frieden in Europa bewahrt - das begrüßen wir. Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen jedoch mehr Demokratie und mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange. Deshalb muss Europa für uns mehr als eine Wirtschafts- uns Finanzunion sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden. Aufklärungsarbeit aller Art tut daher bitter Not. Als Internationalistinnen und Internationalisten arbeiten wir daher weiter an der Verwirklichung eines geeinten Europas als Garant für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent. Im Sinne des Heidelberger Programms der SPD von 1925 treten wir ein für die „Bildung der Vereinigten Staaten von Europa“, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen. Einstweilen gibt es einen gesetzlichen europäischen Feiertag lediglich im Kosovo und für MitarbeiterInnen der zahlreichen EU-Einrichtungen. Es handelt sich hierbei um den Europatag der EU, dessen Einführung 1985 beschlossen wurde und welcher an den sogenannten Schuman-Plan vom 09. Mai 1950 erinnert. Der Europäer Robert Schuman schlug in jenem Plan die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vor. Hierauf gründete sich ein gutes Jahr später die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – der Rest der Geschichte ist bekannt, er mündete in der Gründung der heutigen Europäischen Union. Daneben gilt noch der 05. Mai, der Gründungstag des Europarates, seit 1964 als Feiertag. Der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sind jedoch beide Tage – trotz größer werdender medialer Beachtung und zahlreicher werdenden Veranstaltungen – relativ unbekannt, zumal beide Tage keine offiziellen Feiertage sind. Wir Jusos fordern daher: … die Einführung eines gesetzlichen europäischen Feiertages! Die Einführung eines gesetzlichen europäischen Feiertages, begleitet von verstärkten Informationskampagnen, würde es jedoch ermöglichen Bürgerinnen und Bürger über Begriffe wie „Europa“, „EU“, die friedens- und wirtschaftspolitische Dimension des geeinten Europas et cetera aufzuklären - nicht nur hierzulande sondern grenzüberschreitend. Er würde helfen den Europäerinnen und Europäern ihren Kontinent näher zu bringen und Vorurteile abzubauen. … den Feiertag begleitende Aktionen auf Freiwilligenbasis! Informationsstände, Nachrichtensendungen, Presseartikel, Abgeordnete, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sprechen verstehen sich von selbst – doch ein europäischer Feiertag sollte den EinwohnerInnen des Kontinents auch die Möglichkeit geben sich an diesem Tag für Europa zu engagieren! Dieses freiwillige Engagement kann vielfältig gestaltet sein (Saubermachaktionen und andere praktische Arbeiten oder auch Aufklärungsstände, Diskussionsforen und Ähnliches) und von kommunalen Behörden geleitet werden. Es würde helfen Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu bewegen sich auch an Nichtfeiertagen für Europa oder auf kommunaler Ebene zu betätigen. … verbilligte Kulturveranstaltungen mit Themenschwerpunkt „Europa“! Viele MitbürgerInnen und Mitbürger können es sich häufig nicht leisten kulturellen Veranstaltungen (Theater, Kino...) beizuwohnen, da ihnen hierzu das Geld fehlt. Würden jedoch solche Darbietungen am Feiertag von europäischer Seite bezuschusst werden, wäre es möglich, dass mehr Menschen die entsprechenden Vorstellungen besuchen. … mehr Internationalismus wagen! Wir Jusos selbst wollen diesen Feiertag und unsere politische Arbeit dazu nutzen, die Rolle Europas und der Europäischen Union als wirtschaftlicher, politischer und militärischer Akteur in der Welt kritisch zu reflektieren. Wir wissen, dass der Wohlstand aller Industrienationen ohne die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in aller Welt undenkbar ist. Daher wollen wir auch im globalen Rahmen die Verteilungsfrage stellen und für ein besseres Leben für ALLE Menschen kämpfen – nicht nur in der Europäischen Union.