Wir sind froh, dass die SPD Heidelberg unserem Antrag zum "Lärm in der Altstadt" weitgehend gefolgt ist.
Im Folgenden dokumentieren wir aus unseren Aufzeichnungen von der Kreisdelegiertenkonferenz am 27.07.2010 den Beschluss der SPD Heidelberg.
ACHTUNG! Es ist eine vorläufige Fassung bis das offizielle Protokoll erstellt ist. Die Zusammenstellung folgte nach bestem Wissen und Gewissen, kann aber noch kleine Fehler enthalten. Wer einen findet meldet sich bitte über das Kontaktformular.
UPDATE: Nun findet sich hier die beschlossene Fassung laut Protokoll.
Beschluss der SPD Heidelberg zum Lärm in der Altstadt
Antragsteller/in: Juso-Kreisverband Heidelberg, Ortsverein Altstadt-Schlierbach
Empfänger: SPD-Kreisverband und Gemeinderatsfraktion Heidelberg
Betreff: Antrag zum Lärm in der Altstadt
Zur aktuellen Diskussion um den 'Lärm in der Altstadt' äußert sich die SPD Heidelberg wie folgt:
LÄRM IN DER ALTSTADT – UNTERSCHIEDLICHE INTERESSEN:
FORDERUNGEN
Die SPD Heidelberg fordert deshalb:
1. In die Diskussion müssen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere
auch Jugendliche, Studierende und junge ArbeitnehmerInnen mit einbezogen werden.
2. Wir sehen in den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit. Es fehlt nachts immer noch ein besetzter Polizeiposten in der Altstadt. Auf die Ausgewogenheit der Maßnahmen ist zu achten.
3. In Heidelberg gibt es zu wenig unkommerziellen Freiraum für Jugendliche und Heranwachsende. Die Kommune muss hier ihrer sozialen Fürsorgepflicht und Verantwortung nachkommen.
4. Wir fordern den Einsatz von StreetworkerInnen, die in kritischen Situationen besonders unter den jugendlichen Feiernden zur Deeskalation beitragen sollen.
5. Das Angebot an Moonlinern innerhalb des Heidelberger Stadtgebiets und der S-Bahn-Fahrplan (u.a. OEG, S-Bahnen Richtung Karlsruhe, Mannheim, Osterburken) in die umliegenden Gemeinden müssen ausgebaut werden. Damit werden Stoßzeiten, zu denen alle BesucherInnen die Altstadt verlassen, vermieden.
6. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Auch Menschen die nichts konsumieren, müssen weiter den öffentlichen Raum nutzen können, auch mit Bier oder Wein, etc, in der Hand. Die unkommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes bleibt Bürgerrecht und hat selten mit dem oft thematisiertem „Rucksacksaufen“ zu tun. Bei Exzessen greifen die bestehenden Regelungen.
7. Wir fordern die zeitliche Verlängerung der Außenbestuhlung! Sind die Bürgersteige erst hochgeklappt, verliert sich jegliche soziale Kontrolle, die Exzesse verhindern kann.
8. Wir fordern eine ausgewogene Verteilung von Veranstaltungsarten auf den verschiedenen Altstadtplätzen. Dabei müssen auch Angebote für Jugendliche und Einkommensschwache berücksichtigt werden.
Beschluss der SPD Heidelberg zum Lärm in der Altstadt
(Vorabversion)
Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg hat beschlossen:
FORDERUNGEN
1.In die Diskussion müssen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Jugendliche, Studierende und junge ArbeitnehmerInnen mit einbezogen werden.
2.Wir sehen in den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit. Es fehlt nachts immer noch ein besetzter Polizeiposten in der Altstadt. Auf die Ausgewogenheit der Maßnahmen ist zu achten.
3.In Heidelberg gibt es zu wenig unkommerziellen Freiraum für Jugendliche und Heranwachsende. Die Kommune muss hier ihrer sozialen Fürsorgepflicht und Verantwortung nachkommen.
4.Wir fordern den Einsatz von StreetworkerInnen, die in kritischen Situationen besonders unter den jugendlichen Feiernden zur Deeskalation beitragen sollen.
5.Das Angebot an Moonlinern innerhalb des Heidelberger Stadtgebiets und der S-Bahn-Fahrplan (u.a. OEG, S-Bahnen Richtung Karlsruhe, Mannheim, Osterburken) in die umliegenden Gemeinden müssen ausgebaut werden. Damit werden Stoßzeiten, zu denen alle BesucherInnen die Altstadt verlassen, vermieden.
6.Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Auch Menschen die nichts konsumieren, müssen weiter den öffentlichen Raum nutzen können, auch mit Bier oder Wein, etc, in der Hand. Die unkommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes bleibt Bürgerrecht und hat selten mit dem oft thematisiertem „Rucksacksaufen“ zu tun. Bei Exzessen greifen die bestehenden Regelungen.
7.Wir fordern die zeitliche Verlängerung der Außenbestuhlung! Sind die Bürgersteige erst hochgeklappt, verliert sich jegliche soziale Kontrolle, die Exzesse verhindern kann.
8.Wir fordern eine ausgewogene Verteilung von Veranstaltungen auf die verschiedenen Altstadtplätze. Dabei müssen auch Angebote für Jugendliche und Einkommensschwache berücksichtigt werden.
