Einladung zur Gedenkveranstaltung in Mannheim zum 9. November 2011

Am Mittwoch, 9. November 2011, wird um 19.30 Uhr in der Aula des Karl-Friedrich-Gymnasiums, Roonstraße 4-6, Mannheim, Nähe Wasserturm, eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Pogromnacht stattfinden.

Walter Wassermann wird in einem Gespräch sein Leben als Jude im Nationalsozialismus schildern und Fragen beantworten. Er war 1938 gerade 14 Jahre alt. Als einer der wenigen Juden hat er die NS-Zeit in Mannheim überlebt und ist auch danach hier geblieben.

Er sagt: „Ohne die Guten wäre ich heute nicht hier.“

 

Einladung: Tagung Netzpolitik Jusos Baden-Württemberg, Mannheim, 12. November 2011

12. November, 11 Uhr
F7, 22-23, Mannheim

Herzliche Einladung zu unserer Tagung „Netzpolitik“ am 12. November 2011 in Mannheim!

Gemeinsam mit Bloggern, Experten und Netzaktivisten wollen wir über die aktuellen Herausforderungen in der Netzpolitik sprechen.

Bitte meldet Eure Teilnahme im Juso-Landesbüro (christian.eheim(at)spd.de) an. Die Fahrtkosten werden für Jusos bei der Anreise mit dem Auto zu 0,11 EUR pro Kilometer erstattet. Bei der Anreise mit der Bahn wird der BahnCard50-Fahrpreis erstattet.

 

Hotel Silber in Stuttgart: Jugendorganisationen setzen Landesregierung unter Druck

Die GRÜNE JUGEND, die JUNGE UNION, die JUNGEN LIBERALEN und die JUSOS in Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam an den Entscheidungsprozess über die zukünftige Einrichtung im Hotel Silber mitzuwirken.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den historischen Charakter des Hotel Silber, der Ort der Unmenschlichkeit, aber auch der Demokratie sei, anzuerkennen und diesen zur Grundlage für die Konzeption eines zukünftigen Ortes des Gedenkens und Nachdenkens zu machen. Der parteiübergreifende Zusammenschluss der Jugend erklärte hierzu, dass in der Endphase der ersten deutschen Demokratie das württembergische Polizeipräsidium im Hotel Silber untergebracht war.

 

Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

 

Mehr Demokratie an die Hochschule

Juso HSG Heidelberg fordert Studierendenparlament

Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (kurz VS) löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen ein. Seit der Abschaffung der VS 1977 sind die Studierendenvertretungen quasi ausgehebelt. Es darf keine richtige politische Vertretung geben. Laut Gesetz sind den Studierendenvertretungen lediglich kulturelle, sportliche und musische Tätigkeiten erlaubt. Darüber hinaus gibt es kein festgeschriebenes politisches Mandat, was konkret bedeutet, dass den Vertretungen politische Äußerungen und Aktionen verboten sind.

Hört sich undemokratisch an? Ist es auch! Deswegen begrüßen wir die Wiedereinführung richtiger demokratischer Strukturen. Mit der kommenden gesetzlichen Grundlage ist es Studierendenvertretungen möglich, politisch und selbstständig zu arbeiten. Die Interessen der Studierenden können durch einen eigenständigen rechtlichen Status und weitgehende finanzielle Autonomie endlich angemessen vertreten werden. So kann der AStA beispielsweise Arbeitsverträge für Sozialberatung schließen oder über Preis und Leistung des Semestertickets verhandeln. Es besteht eine Riesenchance für die Aufwertung der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Beim Gesetzgebungsprozess sollen auch die Studierenden direkt mit einbezogen werden. In dem Forum "www.wir-wollen-deinen-kopf.de" soll den Studierenden die Chance gegeben werden, bis Februar allgemein über die VS und ab Anfang Februar direkt am Gesetzesentwurf zu diskutieren.

 

Gemeinschaftsschulen: SPD-Bildungsexperten bedauern das fehlende Engagement von Realschulen und Gymnasien

Das Kultusministerium hat die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die im neuen Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden sollen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird es nur eine Schule sein. „Wir sind enttäuscht, dass sich keine Gymnasien und Realschulen für dieses zukunftsweisende Projekt beworben haben“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk. Und: „In den neuen Gemeinschaftsschulen können die Kinder künftig länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielen – nur nicht im Rhein-Neckar Kreis.“ Er bedauere es sehr, dass die Veränderung des Schulsystems in der Region kaum einen Gymnasial- oder Realschulleiter interessiere. Forschungsprojekte an Pädagogischer Hochschule und Universität belegten seit Jahren die positiven Effekte individuellen Lernens und ganzheitlicher pädagogischer Konzepte.

 

Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

 

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